Kanzler Kurz und der Tiroler Investor Rene Benko bei einer Aufführung der Spanischen Hofreitschule in Abu Dhabi im März. - © APAweb / HELMUT FOHRINGER
Kanzler Kurz und der Tiroler Investor Rene Benko bei einer Aufführung der Spanischen Hofreitschule in Abu Dhabi im März. - © APAweb / HELMUT FOHRINGER

Wien/St. Pölten. Der Notverkauf der Wiener Kika/Leiner-Filiale an den Immobilieninvestor Rene Benko Ende 2017 wirft für die SPÖ Fragen zur Rolle von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf. In einer parlamentarischen Anfrage erkundigt sich Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda detailliert nach Kurz' Engagement. Denn "Addendum" hat recherchiert, dass die Immobilie "offenbar sehr günstig ihren Besitzer gewechselt hat".

Benko hat den Flagshipstore in der Mariahilfer Straße um 60 Mio. Euro erworben - und kurz darauf wurde ihr Wert in einem Pfandrecht mit 95 Mio. Euro eingetragen. Zudem habe ein zweiter Kaufinteressent angeblich 90 Mio. Euro angeboten, berichtete die Recherche-Plattform in einem Projekt der Vorwoche. Dies hat ihr eine Klage eingetragen. Benko brachte beim Landesgericht Salzburg Klage auf Unterlassung und Widerruf ein, weil Passagen über seine Bankverbindungen unwahr seien.

Wie sehr war Kurz involviert?

Die "Kronenzeitung" berichtete am Samstag auf Seite 2 und 3 unter dem Titel "Unangenehme Fragen an den Bundeskanzler" breit über die SPÖ-Anfrage.

Drozda weist darin nicht nur auf den Immobiliendeal hin, sondern auch darauf, dass Benko jeden Fünften der rund 5.600 Beschäftigten abgebaut habe - trotz Kurz' eindringlicher Bitte, die Arbeitsplätze zu erhalten. "Beide Male sind Sie als Bundeskanzler in engem Kontakt mit Rene Benko gestanden und Sie persönlich haben sich für den Einstieg des Milliardärs in den österreichischen Möbelmarkt eingesetzt", stellt Drozda fest - und erkundigt sich, wie sehr Kurz involviert war bzw. ob er persönlichen Kontakt auch zu Benko hatte.

Außerdem will Drozda wissen, ob Kurz über den eigentlich Wert der Immobilie und über ein zweites vorliegendes Kaufangebot informiert war. Und er stellt die Frage von Wahlkampfspenden in den Raum - also ob "Ihre Hilfeleistung als Bundeskanzler ... in Zusammenhang mit etwaigen Spenden" stehe.

 ÖVP kritisiert "unwürdigen Anpatzversuch"

Als "unwürdigen Anpatzversuch" wies ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer die parlamentarische Anfrage der SPÖ zurück. Kurz sei es damals nur um die Rettung der Zahlungsfähigkeit und von 6.000 Arbeitsplätzen gegangen. Rene Benko sei "weder Berater des Bundeskanzlers noch finanzieller Unterstützer der Volkspartei", betone Nehammer.

Er erinnerte an die "dramatischen" Medienberichte über die wirtschaftliche Situation von Kika/Leiner im Dezember 2017, dass die Dezembergehälter schon verzögert ausbezahlt würden und mit Jahreswechsel Insolvenz drohe. Wenn so vielen Menschen Arbeitslosigkeit drohe, sei es "für den Bundeskanzler selbstverständlich Hilfe anzubieten, egal wer der Käufer ist". Der SPÖ wären diese Arbeitsplätze damals "offenbar egal gewesen", meinte Nehammer in einer schriftlichen Stellungnahme. (apa)