Wien. Der gerichtliche Match zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dem JETZT-Abgeordneten Peter Pilz ist am Montag in die nächste Runde gegangen. Am Handelsgericht Wien wurde wieder die Unterlassungs- und Widerrufsklage Kickls gegen die Partei JETZT wegen des Vorwurfs, er sei im Zusammenhang mit der BVT-Affäre eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wieder verhandelt. Als Zeuge geladen war BVT-Chef Peter Gridling.

Pilz nutzt die öffentliche Bühne zu einem neuen Frontalangriff auf Kickl. Der Innenminister zwinge ihn gerade zu dazu, seine Vorwürfe nicht zu widerrufen, sondern zu erweitern, sagte Pilz vor Beginn der Verhandlung. Kickl sei nicht nur eine Gefahr, sondern die größte Gefahr und das nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa, so Pilz.

Er bezeichnete Kickl zudem als "Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis" und bezog sich dabei auf ein Treffen "Verteidiger Europas" im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als "Gleichgesinnte" begrüßt und auf den "Kampf und Widerstand" eingeschworen habe.

Pilz brachte diese Zitate in der Verhandlung ein und argumentierte seine Aussagen auch damit, dass das BVT seit Publikwerden der Hausdurchsuchung von Informationen der Partnerdienste ausgeschlossen sei und ausländische Politiker dem Innenminister vehement misstrauen.

Gegenüber den Medien bezeichnete Pilz den Innenminister als untragbar und forderte dessen Absetzung.

Ausländische Partnerdienste offenbar weiter auf Distanz zum BVT
Die Affäre um das BVT scheint dem Amt entgegen anderslautenden Behauptungen aus dem Ministerium international geschadet zu haben. BVT-Direktor Peter Gridling sagte am Montag vor dem Handelsgericht als Zeuge in dem von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angestrebten Prozess gegen die Liste JETZT aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste, sei.

Gridling bestätigte neuerlich, was bereits bekannt ist: Nachdem bekannt wurde, dass im BVT eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei sensible Daten mitgenommen wurde, habe das bei Partnerdiensten Misstrauen ausgelöst. Es habe eine Suspendierung des BVT aus dem Berner Club gedroht, sagte Gridling. Das sei durch "vertrauensbildende Maßnahmen" zunächst abgewendet worden. Unter anderem hatte sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen und hätte im Herbst 2018 wieder beitreten sollen. Dann sei aber in der Wiener Stadtzeitung "Falter" ein Papier aus dem Berner Club aufgetaucht. Aufgrund dessen sei der Rückzug verlängert worden und sei bis heute gültig.