Wien. (jm) Das Prestigeprojekt der Regierung, die Kassenfusion, geht in die entscheidende Phase über. Am Montag wurden die Gremien für die sogenannten Überleitungsausschüsse bestellt, die die Zeit bis zum Start der neuen Sozialversicherungsstruktur im kommenden Jahr begleiten werden. Aus 21 Krankenkassen sollen fünf werden. Die neun Gebietskrankenkassen verschmelzen zu einer Gesundheitskasse (ÖGK). Damit verbunden sind laut Regierung Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro bis 2023. Das sind etwa 2,5 Prozent der heimischen Gesundheitsausgaben von 39,6 Milliarden Euro. Die Milliarde wird von Experten bestritten.

Bevor es allerdings mit Jahreswechsel richtig losgeht, wird es noch einmal kompliziert. Bis Jahresende werden die Überleitungsausschüsse für die künftig fünf Kassen noch parallel zu den 21 bestehenden Gremien arbeiten, weshalb in der Sozialversicherung mit Kompetenzkomplikationen gerechnet wird.

Mit dem neuen Jahr gehen die Überleitungsausschüsse mit identem Personal in den jeweiligen Verwaltungsrat über. Die neuen Gremien sind nun paritätisch mit jeweils sechs Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern bestückt. Bisher spiegelten diese die demografischen Mehrheitsverhältnisse wider: zwei Drittel Arbeitnehmer und ein Drittel Arbeitgeber.

Kritik an ÖGK-Führung

Für die Gesundheitskasse wurde auf Arbeitgeberseite der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn als erster Obmann gewählt. Krenn wird zunächst den Überleitungsausschuss und ab 1. Jänner 2020 den Verwaltungsrat der Gesundheitskasse leiten. Danach wird er sich mit seinem Pendant auf der Arbeitnehmerseite, dem derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse Andreas Huss, im Halbjahresrhythmus abwechseln.

Die Kritik an Krenn, dass nun ein Arbeitgeber und Hotelier die Gesundheitskasse anführe, wischten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann August Wöginger weg. Die Ministerin attestierte Krenn "enorme Kompetenz". Wöginger sieht den Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim für den Posten als "bestens geeignet". Eine politische Umfärbung in den Gremien wollen Hartinger-Klein und Wöginger nicht erkennen. Dass die Selbständigenkasse und jene der Beamten von Führungsrotationen unberührt bleiben, argumentierte Wöginger damit, dass diese Träger "andere Voraussetzungen" hätten.

Fünf Verfassungsklagen

In den vergangenen Monaten kritisierten Oppositionsparteien, Kassenfunktionäre, Ärzte und Verfassungsjuristen gleichermaßen die geplante Kassenfusion der Regierung. Lob kam von der Wirtschaft. Fünf Beschwerden gingen beim Verfassungsgerichtshof ein - von der SPÖ und den Gebietskrankenkassen aus Oberösterreich, Steiermark, Kärnten und Tirol. Die Tiroler Arbeitkammer kündigte eine weitere Klage an. Allesamt kritisieren sie den Eingriff in die Rechte der Versicherten und die Beschneidung des in der Verfassung festgeschriebenen Rechts auf Selbstverwaltung. Die Gewerkschaft befürchtet die Privatisierung von Gesundheitsleistungen und die Einführung von Selbstbehalten.

Hartinger-Klein und Wöginger sehen die angekündigten Verfassungsklagen gelassen. Die Reform sei von Experten geprüft worden. Allerhöchstens Teile könnten aufgehoben werden, aber nicht die gesamte Reform.

Mehrkosten für heuer erwartet

Bemerkenswert ist, dass Hartinger-Klein weiterhin die Fusionskosten für die Reform auf Nachfrage nicht nennen kann. "Das ist Sache der Selbstverwaltung", sagt sie lapidar. Das mag zwar grundsätzlich so sein, dass es aber in der entscheidenden Phase der Reform nach wie vor keine koordinierte Informationen über die Ausgaben seitens des Ministeriums gibt, ist mehr als fraglich.

Hartinger-Klein kündigte einen Erlass an, der darauf keine Antwort liefern wird. Darin soll lediglich festgelegt werden, welche Kosten einberechnet werden sollen. Darunter Personalkosten, Überstunden, Ausbildung und Schulung, externe Berater sowie Übersiedlung und EDV. Was Hartinger-Klein sagen kann, ist, wer das zahlt: die Gebietskrankenkassen. Das Geld sei vorhanden, hieß es. Die Kassen werden aber nach einem Überschuss 2018, so der Ausblick, in diesem Jahr ein Minus von 85 Millionen Euro bilanzieren. Die Hälfte entfällt auf die Wiener Gebietskrankenkasse.

Ab 2019 sollen die fünf neuen Kassenträger 1,4 Millionen Euro weniger ausgeben als die derzeit 21 Träger. Das geht aus einer "Entschädigungs-Verordnung" des Ministeriums hervor, die der APA vorliegt. Die Einsparungen würden sich durch die Reduzierung der Funktionäre ergeben. Da neben den Überleitungsausschüssen die bestehenden Gremien noch bis Jahresende im Amt bleiben, ergeben sich heuer aber keine Einsparungen, sondern Mehrkosten. Dafür wurden 342.000 Euro zusätzlich angesetzt.