Wien. (jm) Das Prestigeprojekt der Regierung, die Kassenfusion, geht in die entscheidende Phase über. Am Montag wurden die Gremien für die sogenannten Überleitungsausschüsse bestellt, die die Zeit bis zum Start der neuen Sozialversicherungsstruktur im kommenden Jahr begleiten werden. Aus 21 Krankenkassen sollen fünf werden. Die neun Gebietskrankenkassen verschmelzen zu einer Gesundheitskasse (ÖGK). Damit verbunden sind laut Regierung Verwaltungsvereinfachungen und Einsparungen in der Höhe von einer Milliarde Euro bis 2023. Das sind etwa 2,5 Prozent der heimischen Gesundheitsausgaben von 39,6 Milliarden Euro. Die Milliarde wird von Experten bestritten.

Bevor es allerdings mit Jahreswechsel richtig losgeht, wird es noch einmal kompliziert. Bis Jahresende werden die Überleitungsausschüsse für die künftig fünf Kassen noch parallel zu den 21 bestehenden Gremien arbeiten, weshalb in der Sozialversicherung mit Kompetenzkomplikationen gerechnet wird.

Mit dem neuen Jahr gehen die Überleitungsausschüsse mit identem Personal in den jeweiligen Verwaltungsrat über. Die neuen Gremien sind nun paritätisch mit jeweils sechs Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern bestückt. Bisher spiegelten diese die demografischen Mehrheitsverhältnisse wider: zwei Drittel Arbeitnehmer und ein Drittel Arbeitgeber.

Kritik an ÖGK-Führung

Für die Gesundheitskasse wurde auf Arbeitgeberseite der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn als erster Obmann gewählt. Krenn wird zunächst den Überleitungsausschuss und ab 1. Jänner 2020 den Verwaltungsrat der Gesundheitskasse leiten. Danach wird er sich mit seinem Pendant auf der Arbeitnehmerseite, dem derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse Andreas Huss, im Halbjahresrhythmus abwechseln.

Die Kritik an Krenn, dass nun ein Arbeitgeber und Hotelier die Gesundheitskasse anführe, wischten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und ÖVP-Klubobmann August Wöginger weg. Die Ministerin attestierte Krenn "enorme Kompetenz". Wöginger sieht den Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim für den Posten als "bestens geeignet". Eine politische Umfärbung in den Gremien wollen Hartinger-Klein und Wöginger nicht erkennen. Dass die Selbständigenkasse und jene der Beamten von Führungsrotationen unberührt bleiben, argumentierte Wöginger damit, dass diese Träger "andere Voraussetzungen" hätten.