Wien. (apa/dab) Die Staatsanwaltschaft Wien hat in den Ermittlungen zur Causa Eurofighter mehrfach die Rechte von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verletzt. Das stellte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die einem Einspruch von Grassers Anwalt Manfred Ainedter stattgab, nun fest.

Der für die strafrechtliche Aufarbeitung des Eurofighter-Komplexes zuständige Staatsanwalt ermittelte seit November 2011 gegen Grasser, die "Wiener Zeitung" berichtete. Der Verdacht: Grasser habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Minister von einem dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehenden Fonds aus Liechtenstein eine Million Euro erhalten. Der Verdacht gründete sich auf das Mail eines Managers aus 2009, wobei sich dieser auf einen namentlich nicht genannten Informanten bezog.

Grasser bestreitet die Vorwürfe. Er erfuhr von den Ermittlungen erst im März 2019 aus den Medien. Damit wurde Grasser laut WKStA in seinem Recht auf schnellstmögliche Verständigung von einem gegen ihn geführten Strafverfahren verletzt. Außerdem verstieß die Staatsanwaltschaft Wien gegen das Beschleunigungsgebot, indem zwischen April 2012 und Anfang 2019 keine Ermittlungsschritte gesetzt wurden. Dadurch wurde Grasser "in seinem subjektiven Recht auf zügige Verfahrensführung ohne unnötige Verzögerungen verletzt", heißt es in dem Feststellungsbeschluss.

Der Staatsanwalt hatte im April 2013 die Ermittlungen zwischenzeitlich abgebrochen, was laut WKStA nicht rechtens war. Denn die dafür erforderlichen Voraussetzungen "lagen zu keinem Zeitpunkt vor, weil Magister Grasser weder flüchtig noch unbekannten Aufenthalts war", Grasser wäre weiters über die Einholung einer ihn betreffenden Bankauskunft zu verständigen gewesen.

Untersuchungen im Gang

Gegen den Staatsanwalt sind Untersuchungen in Richtung Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses im Gang. Er steht auch ihm Verdacht, der Amtsverschwiegenheit unterliegende Informationen aus dem Eurofighter-Akt weitergegeben zu haben. Seine Verfahrensführung wird von der Disziplinarbehörde sowie der Staatsanwaltschaft Eisenstadt strafrechtlich geprüft.

Das Verfahren gegen Grasser, in dem der Vorwurf der Bestechlichkeit geprüft wird, wird inzwischen von der WKStA fortgesetzt. Sie hat seit Anfang März weitere Ermittlungsschritte gesetzt.