Probleme mit der Schwester

Dass die Nähe der FPÖ zu den Identitären zweifelsohne ein Belastungstest für die Koalition ist, ließ sich am Mittwoch im Ministerrat erkennen. Während Strache mit den Identitären nichts zu tun haben wollte, die Hysterie der Kritiker kritisierte und die freiheitlich-identitären Verstrickungen kleinzureden versuchte, nahm Bundeskanzler Kurz den Kontrapart ein. Einmal mehr forderte er die Freiheitlichen dazu auf, sich klar von den Identitären abzugrenzen. Auch Kabinettsmitarbeiter des Koalitionspartners dürften nicht bei den Rechtsextremen aktiv sein. "Das werden wir sehr genau beobachten", sagte Kurz - woraufhin sich ein doch recht bemerkenswerter Dialog zwischen dem für gewöhnlich harmonischen Kanzler und dem Vizekanzler entwickelte.

Strache konterte sofort, dass alle blauen Kabinette "sicherheitsüberprüft" seien, er forderte mehr "Sachlichkeit" im Umgang mit dem Thema ein. Sachlichkeit habe er "selbst auch erst nach einem gewissen Alter erreicht", so Strache.

Kurz, der das offenbar persönlich nahm, stellte klar: "Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist." Strache revidierte eiligst, nicht den Kanzler, sondern sein jüngeres Ich gemeint zu haben. Allerdings haben nicht nur die Freiheitlichen ein Problem damit, sich von den Identitären zu lösen. Die slowenische ÖVP-Schwerpartei SDS ist mit dem dortigen Ableger der Rechtsextremen eng verknüpft. Ex-Premier Janez Jansa teilte zuletzt am Montag nicht nur einen Tweet der "Generacija identitete", als sie sich wegen der mutmaßlichen Attentäter-Spende hinter Sellner stellten, es gab auch mehrmals gemeinsame Auftritte von SDS-Politikern und Identitären. Zwar versuchen beiden Seiten, die Verbindungen zu negieren, allerdings teilt Janez regelmäßig Tweets der Identitären.

Vier weitere Spenden

Kurz informierte auch über den Ermittlungsstand zu den Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich. Bis auf den Umstand, dass er in 60 Ländern gewesen sei, darunter in 20 aus der Europäischen Union, gab es jedoch nichts Relevantes zu berichten. Wie "Der Standard" recherchierte, soll der Attentäter im Herbst 2017 vier Überweisungen an die rechtsextreme Organisation "Generation Identitaire" getätigt haben. Die Zeitung beruft sich auf mit den Ermittlungen vertrauten Personen des deutschen Bundeskriminalamts. Allerdings sei noch nicht klar, ob mit der "Generation Identitaire" nur der französische Ableger gemeint ist oder auch andere Landesorganisationen. Die österreichischen Rechtsextremisten erhielten ihre Spende Anfang 2018.

Nicht ganz so leicht von der Hand ging Strache die Bestätigung, dass seine Partei an der europäischen Rechtspopulisten-Allianz beteiligt sei, die am Montag in Mailand präsentiert werden soll. Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega Nord hat dafür eine Pressekonferenz angesetzt. Kanzler Kurz kommentierte hinsichtlich der Europawahlen, dass es Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ gebe, und "ich muss nicht auf jeden Inhalt eingehen, den ich ablehne".