Wien. (ett/apa) Wie teuer wird die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossene Zusammenlegung von 21 auf fünf Sozialversicherungsanstalten? Das ist für Versicherte und Patienten von höchstem Interesse, weil die Regierung zwar bis 2023 den Patienten durch Einsparungen insgesamt eine Milliarde Euro mehr für die Gesundheit versprochen hat, aber genaue Angaben über die Ausgaben für die Fusion nicht nennen möchte. Erst am Montag hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diesbezüglich auf die Selbstverwaltung der Kassen verwiesen.

Nach Informationen der "Wiener Zeitung" aus verlässlichen Quellen ist die Sozialministerin hinter den Kulissen bestrebt, die Kosten für die Fusion nach außen hin niedriger zu halten, als sie tatsächlich sind. Dazu dient ein weiterer Erlass, der im Ressort von Hartinger-Klein vorbereitet wird und schon weit gediehen ist. Mit diesem Erlass legt sie fest, was an Fusionskosten angerechnet wird. Kosten für Mitarbeiter, die in ihrer regulären Arbeitszeit schon bisher und künftig ausschließlich oder teilweise für Vorbereitungen für die Zusammenlegungen tätig sind, bleiben ausgeklammert, war zu erfahren.

Sozialressort bestätigt Erlass: Kosten für Mehraufwand

Im Büro von Sozialministerin Hartinger-Klein wird sowohl der neue Erlass als auch die Zielrichtung grundsätzlich bestätigt. Allerdings befänden sich der Erlass und der genaue Inhalt "noch in der Finalisierung", ließ die Ministerin der "Wiener Zeitung" auf Anfrage mitteilen.

In Kernpunkt decken sich die Informationen aber mit dem Vorhaben Hartinger-Kleins. "Als fusionsbedingte Aufwendungen im Bereich des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes gelten im Bereich der Personalaufwendungen lediglich der durch fusionsbedingte Arbeiten entstandene Mehraufwand (Aufwendungen für Überstunden, zusätzliches Personal u.ä.)", wurde von Seiten des Sozialressorts klargestellt. Man reagiere damit auf Kritik des Rechnungshofes an der Fusion der Pensionsanstalten der Arbeiter und Angestellten.

In Sozialversicherungskreisen wird das aber als "Versteckspiel" von Fusionskosten betrachtet. Wegen des knappen Zeitrahmens vom Beschluss im Nationalrat im Dezember 2018 bis zum Start der Fusion 2020 sei schon jetzt ein beträchtlicher Teil der Mitarbeiter regulär mit den Vorbereitungen für die Fusionen beschäftigt. Die Kosten dafür seien weit höher als jene für etwaige Überstunden für die Neuorganisation. Mit der Reform werden vor allem die neun Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskasse zusammengelegt. Um eine Festlegung kommt Hartinger-Klein nicht herum. Die Rechnungsvorschriften müssen vorgegeben werden.

Regelungen für Ärzte und Öffnungszeiten vereinbart

Die scheidende Spitze der Sozialversicherung mit Chef Alexander Biach konnte am Mittwoch einen wichtigen Erfolg verkünden. Der Hauptverband der Sozialversicherungen und die Ärztekammer präsentierten einen Gesamtvertrag für die medizinische Versorgung in den neuen Primärversorgungseinrichtungen. Leistungen für Patienten werden ausgeweitet.

Die Einigung erfolgte nach fast fünfjährigen Verhandlungen. Der Vertrag muss von den jeweiligen Gremien abgesegnet werden. Regionale Details, wie die Höhe der Honorare für die Ärzte oder die genauen Öffnungszeiten, müssen zwischen den Krankenkassen und den Landesärztekammern ausverhandelt werden. Dies soll noch heuer erfolgen.

Festgelegt ist, dass jede Primärversorgungseinheit zumindest aus drei Allgemeinmedizinern und einem diplomierten Krankenpfleger bestehen muss. Zusätzlich können verschiedene andere Mediziner und Therapeuten zur Verfügung stehen.

Einheitliche Öffnungszeiten zwischen 40 und 50 Wochenstunden müssen angeboten werden. Sind mehr als drei Ärzte beschäftigt, sind längere Öffnungszeiten vorgesehen. Patienten soll der Umstieg von Spitalsambulanzen schmackhaft gemacht werden. Biach und Ärztekammervizechef Johannes Steinhart betonten, der Hausarzt werde nicht ersetzt.