Wien/Christchurch. Als besorgniserregend hat der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz die Aufhebung der Sperrvermerke für Identitäre beim Bundesheer bezeichnet. Er verlangte am Donnerstag die sofortige Rückname der entsprechenden Weisung und die Entfernung dieser Soldaten aus den Reihen des österreichischen Militärs. Laut Pilz sind 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten sowie bis vor kurzen sieben Grundwehrdiener betroffen.

Die Sperrvermerke für Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, sind mittlerweile wieder in Kraft. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat eine Rückkehr zur alten Regelung angewiesen. "Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren", so Kunasek in einer Aussendung am Donnerstag.

Aufhebung der Sperrvermerke nach Prozess in Graz

Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerkprozesses sei auf Basis des Gerichtsurteils in Graz vom Jänner 2019 und ohne Weisung des Ministers erfolgt, hieß es. Aus dem Gerichtsurteil sei der Schluss gezogen worden, dass eine reine Mitgliedschaft bei den IBÖ keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Entorderung oder Sperrvermerke sei, sofern keine strafrechtlichen Taten gesetzt wurden.

Die alte Regelung wurde jetzt auf Basis des Verfassungsschutzberichts wieder eingesetzt. Im letztgültigen aus dem Jahr 2017 wurde die IBÖ als rechtsextreme Vereinigung qualifiziert, hieß es.

Pilz: "Kunasek verantwortlich"

Verantwortlich für den gelockerten Umgang mit Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, ist laut Pilz die Ressortspitze selbst, namentlich Kunasek und sein Generalsekretär Wolfgang Baumann. Es sei absurd, dass die FPÖ behaupte, Identitäre dürfen nicht Mitglied bei der FPÖ sein, aber mit automatischen Waffen bei Bundesheer herumhantieren.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht keinen Platz für Identitäre im Bundesheer. Durch interne Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass Verbindungen zum Rechtsextremismus keinesfalls geduldet werden, schrieb er am Donnerstag in einer Aussendung.

"Mitglieder von als rechtsextrem qualifizierten Vereinigungen dürfen keinen Platz im Österreichischen Bundesheer haben. Das Ansehen Österreichs darf nicht gefährdet werden", schrieb der Bundespräsident und weiter: "Ich habe als Oberbefehlshaber nur demokratiebewusste Soldatinnen und Soldaten kennengelernt, die mit Rechtsextremismus absolut nichts am Hut haben wollen." Schon deswegen hätten Rechtsextreme dort keinen Platz.

"Die Rechtsextremen sind mitten in der FPÖ"

"Das wäre verrückt, wenn man die steirische FPÖ nicht kennen würde. Die steirische FPÖ ist Identitären-verseucht", sagte Pilz bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Es gebe kein Problem mit Rechtsextremen am Rand der FPÖ, "die Rechtsextremen sind mitten in der FPÖ". "Aber was für unbewaffnete FPÖ-Mitglieder gilt, muss umso mehr für bewaffnete Soldaten der österreichischen Miliz gelten." Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei daher gefordert, dafür zu sorgen, "dass für Extremisten kein Platz beim österreichischen Bundesheer ist". Pilz verlangte bis Freitag eine Klärung, sonst müsse man neuerlich den nationaler Sicherheitsrat einberufen.

Nach Darstellung von Pilz gab es bis zum Freispruch im Identitären-Prozess in Graz am 23. Jänner 2019 eine Weisung im Verteidigungsministerium, wonach Identitäre mit einem Sperrvermerk zu versehen sind. Nach den Freisprüchen habe es in der Ressortführung einen "Diskussions- und Meinungsbildungsprozess" gegeben, der ergeben habe, dass es keinen Grund mehr gebe, Identitäre von Waffenübungen auszuschleißen. Daraufhin sei die neue Weisung erteilt worden.

Dabei sollte für das Abwehramt einzig der Verfassungsschutz als Gradmesser für die Erteilung von Sperrvermerken gelten, und dort wird die Identitäre Bewegung als "eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus" definiert, so Pilz unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2017. (apa)