Agenda Austria reichen Regierungspläne nicht: Senkung der Lohnsteuertarife sollte Vorrang haben vor geringerer Körperschaftssteuer.
Wien. Schon kommenden Mittwoch könnte die Regierung weitere Details ihres Steuerreformprojekts preisgeben. Neben der eben angekündigten Digitalsteuer für Internetkonzerne sind für ÖVP und FPÖ eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 in Richtung 20 Prozent Fixpunkte einer Steuerreform. Für das Wirtschaftsinstitut Agenda Austria sind diese Pläne aber viel zu wenig ehrgeizig. Statt einer Entlastung von 3,5 Milliarden müssten die Österreicher von einem Volumen von 8,5 Milliarden Euro profitieren.
Die Experten Lukas Sustala und Denes Kucsera betonen, dass nur eine Reform, sprich Senkung der Steuertarife in diesem Ausmaß das Erreichen eines weiteren Regierungsziels, die Reduktion der Abgabenquote von 42,8 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 40 Prozent, ermögliche.
Agenda Austria hat eine 40 Seiten umfassende Studie erarbeitet. Der Titel ist Programm: "Damit sich Arbeit wieder lohnt." Von den bisher fünf Tarifstufen sollen gemäß den Überlegungen der Regierung die drei untersten Lohnsteuertarife von 25, 35 und 42 Prozent gesenkt werden. In Diskussion ist eine Senkung auf 20, 30 und 40 Prozent. Das brächte nach Angabe der Experten eine maximale Entlastung von 1600 Euro pro Jahr. Dabei würden die Österreicher gesamt 3,5 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.
Der Vorschlag der Agenda Austria ist radikaler. Während die Bundesregierung eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Personen angekündigt hat, die wegen ihres niedrigen Einkommens derzeit keine Steuer zahlen, und dafür 700 Millionen Euro lockermachen will, drängt das Institut auf eine Beitragssenkung von drei bis 3,5 Milliarden Euro. Davon müssten alle profitieren. Dazu kämen fünf Milliarden Euro für eine Senkung der Steuertarife, macht 8,5 Milliarden Euro.
Eigentlich sind die Forderungen der Agenda Austria noch umfangreicher. So sollte die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts, die niedrige Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes mit sechs Prozent, abgeschafft und 14 Gehälter einheitlich besteuert werden. Das bringe mehr Transparenz. Wobei Agenda Austria klarstellt, dass das Jahresnettoeinkommen nicht geringer sein dürfe. Damit würden weitere sieben Milliarden Euro frei. Allerdings wird das vorerst ein Wunschtraum bleiben. Die Regierung hat mehrfach betont, die Besteuerung des 13. Und 14. Gehalts nicht anzutasten.
In einem anderen Punkt geht das wirtschaftsliberal orientierte Institut auf Distanz zu den Plänen der Koalition und liegt auf der Linie der SPÖ. ÖVP und FPÖ wollen die KöSt für Konzerne von 25 auf etwa 20 Prozent drücken. Für Agenda Austria hat aber eine Senkung der Lohnsteuertarife Vorrang, weil damit der Faktor Arbeit entlastet wird. Das habe Priorität gegenüber einer Senkung der KöSt, erläutert Sustala. Die Entlastung des Faktors Arbeit diene dazu, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. Statt einer KöSt-Senkung sollten Mitarbeiterbeteiligungen steuerlich begünstigt werden.
Dazu kommen noch zwei Forderungen der Agenda Austria: Das aus dem Jahr 1988 stammende Einkommensteuergesetz soll durchforstet und Ausnahmeregelungen beseitigt werden. Außerdem sollte die kalten Progression abgeschafft werden, damit die Österreicher nicht automatisch jährlich mehr Steuern zahlen. Allein seit der letzten Steuerreform 2016 hat die Finanz so zusätzlich 2,7 Milliarden Euro eingenommen.