Wien. Hätte der rechtsextreme Christchurch-Attentäter nicht 1500 Euro an Identitären-Chef Martin Sellner gespendet, das Thema Rechtsextremismus und dessen Verquickungen mit den Freiheitlichen wäre wohl ein Randthema geblieben. Tatsächlich ist viel von dem, das in den vergangenen Tagen berichtet wurde, gar nicht neu, das meiste war sogar vor Regierungsbeteiligung der Blauen bekannt.

Die freiheitlich-identitären Verstrickungen werden seit Jahren säuberlich dokumentiert. Von Gemeinderäten aufwärts sprachen blaue Spitzenpolitiker auf Veranstaltungen vor und von Identitären, sie marschierten bei Demonstrationen mit, der heutige Innenminister Herbert Kickl hielt 2016 beim rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" in Linz eine medial berichtete Eröffnungsrede (Identitäre waren dabei) und Parteichef Heinz-Christian Strache sympathisierte noch 2016 via Facebook mit den Identitären. Der Vorstandsbeschluss, keine Identitären als Funktionsträger in der FPÖ zu akzeptieren, stammt aus dem Vorjahr. Also nach Eintritt in die Regierung mit der ÖVP.

Kurz macht Druck

Ungewöhnlich klar distanzierte sich Kanzler Sebastian Kurz nun aber am Mittwoch beim Ministerrat von den Identitären, die er konsequent als "Rechtsextreme" und als "widerlich" bezeichnete. Für Andreas Peham, den Rechtsextremismusexperten vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), ist das auch die richtige Definition: Als rechtsextrem definierbar seien die Identitären wegen ihrer Überordnung des "Volkes" als "organische Gemeinschaft", die vor dem Zerfall stünde. Weniger die Muslime seien die Bedrohung als der "zersetzende" Liberalismus und Multikulturalismus. Die Identitären fordern die "säuberliche" Trennung der Völker und kämpfen gegen die kulturelle Vermischung.

Peham bezeichnet die Identitären auch als neofaschistisch. Einerseits würden sie sich vom Nationalsozialismus abgrenzen, aber sie würden häufig in popkultureller Form einen Bezug zum historischen Faschismus aufweisen, indem sie etwa den Schlachtruf der spanischen Faschisten "Viva la muerte" auf T-Shirts drucken.

Identitäre sind kleine Gruppe

Quantitativ seien die Identitären klein, sagt Peham, er schätzt die Zahl der formalen Mitglieder auf acht, sie seien Teil des organisatorisch-intellektuellen Zentrums. Darüber hinaus gibt es weitere nicht offizielle Mitglieder der Identitären. Aber der heimische Rechtsextremismus besteht nicht nur aus dieser Gruppe. Den harten Kern der militant Rechtsextremen schätzt Peham auf 1000 Personen. Immer wieder seien auf kommunaler Ebene bei Wahlen Neonazigruppen durchgerutscht, die maximal zwei Prozent erhalten hätten. "Das sind auf die Bevölkerung umgelegt die Leute, die bereit sind, eine solche Partei zu wählen." Der aktive Kaderstamm sei aber relativ klein, und in diesem harten Kern wiederum seien Identitäre mit rund 50 Personen vertreten.