Wien. Am Montag kommt es zu dem mit Spannung erwarteten Treffen der Sozial-Landesräte mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zur Mindestsicherung. Vor allem die roten Länder haben sich nicht nur an den Inhalten des Sozialhilfegesetzes gestoßen, sondern auch daran, dass dieses Treffen erst knapp vier Wochen nach dem Beschluss im Ministerrat stattfindet. Die SPÖ-Landesräte hoffen nun, vor dem Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrates noch Änderungen zu erreichen, der vom 3. auf den 15. April verschoben wurde.

Im Wiener Rathaus wird der aktuelle Entwurf zur Neuregelung der Mindestsicherung - wobei die Unterstützung für Bedürftige künftig unter Sozialhilfe firmiert - weiter abgelehnt. Das hat politische, aber auch ganz pragmatische Gründe: Nach Ansicht von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist etwa der Umsetzungszeitraum viel zu gering bemessen. Dieser müsse deutlich länger sein.

Denn der Bund habe von der Ankündigung im Regierungsprogramm bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten im Juni 2019 über 18 Monate für den Entwurf gebraucht - seit der Vorstellung in der Regierungsklausur seien immerhin zwölf Monate vergangen, hieß es. Länder wiederum sollen Vollzugsgesetze sowie den Vollzug in sieben Monaten umsetzen. "Für die vorgesehenen, sehr gravierenden Veränderungen ist ein deutlich längerer Zeitraum notwendig", erläuterte er Stadtrat.

Am Montag treffen sich die Soziallandesreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, um über die Causa zu beraten. - © APAweb / Erwin Scheriau
Am Montag treffen sich die Soziallandesreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, um über die Causa zu beraten. - © APAweb / Erwin Scheriau

Gesetz laut Hacker verfassungswidrig

Das vorliegende Gesetz ist nach Ansicht Hackers weiters in mehreren Punkten verfassungswidrig bzw. widerspricht geltendem EU-Recht. Es führe zu "unsachlichen Schlechterstellungen" und Beschränkungen der Leistungsbezüge bei bestimmten Gruppen – also etwa bei Kindern oder Asylberechtigten. Die vorgesehenen Kürzungen bei Familien mit mehreren Kindern seien "nicht akzeptabel", weil sie zu verstärkter Kinderarmut führen würden, warnte er.

Hacker forderte Ausnahmeregelungen im Gesetz für Personen in allen Formen von betreuten Wohngemeinschaften. Hier dürfe es keine Deckelung geben und auch die Haushaltsdefinition nicht zum Tragen kommen. Das sei aktuell nur für Behinderte und Pflegebedürftige geplant, aber nicht für Wohnungslose, psychisch Kranke und Mutter/Kind-Einrichtungen.

Während der "Arbeitsqualifzierungsbonus", also die Abschläge bei unzureichenden Sprachkenntnissen, für Menschen mit Behinderungen nicht gelten, seien Personen mit Lernschwächen oder psychisch Kranke davon nicht ausgenommen, hielt er außerdem fest. Aufgaben aus den Bereichen Fremdenrecht, Arbeitsmarkt oder Integration würden vom Bund auf die Länder abgewälzt. "Auch die Finanzierung von Sprach-und Qualifizierungskursen soll den Ländern aufgebürdet werden", kritisierte Hacker.