(temp/apa) Der Beschluss der Mindestsicherung neu liegt mehr als drei Wochen zurück: Am 13. März hat die Regierung ihr Modell der Sozialhilfe beschlossen. Bereits davor war es heftig kritisiert worden - und auch danach riss die Kritik nicht ab. Vor allem die roten Länder bauen noch auf Änderungen im Zuge des Parlamentarischen Prozesses. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hält das vorliegende Gesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig, darüber hinaus widerspreche es geltendem EU-Recht. Es führe zu "unsachlichen Schlechterstellungen" und Beschränkungen der Leistungsbezüge bei bestimmten Gruppen - also etwa bei Kindern oder Asylberechtigten, sagte er. Am Montag trafen die Sozial-Landesräte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) - dass dieses Treffen erst mehrere Wochen nach dem Ministerratsbeschluss stattfindet, ist für Hacker ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Grundsätzlich wird die monatliche Sozialhilfe in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 863 für das vergangene Jahr 2018 beziehungsweise 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind 1208 Euro für 2018 beziehungsweise 1239,66 für 2019.

Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind. Bisher gab es zum Teil auch Staffelungen, die Regelung war jedoch je nach Bundesland extrem unterschiedlich. Künftig ist österreichweit für das erste Kind ein Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (2018 waren dies 216 Euro), für das zweite Kind 15 Prozent (2018: 130 Euro), und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (2018: 43 Euro).

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Für Menschen mit Behinderung ist ein Bonus von 18 Prozent (2018: 155 Euro, 2019: 159,39 Euro) vorgesehen. Neu im Vergleich zu den bisherigen Plänen ist dabei, dass dies für die Länder nun keine Kann- sondern eine Muss-Bestimmung ist. Für Alleinerzieherinnen bleibt es hingegen bei der Kann-Bestimmung. Ihnen können die Länder nach eigenem Ermessen Zuschläge von 12 Prozent von Ausgleichszulagenrichtsatz (2018: 103,5 Euro) bei einem Kind ausschütten, bei zwei Kindern 21 Prozent (181 Euro), bei drei Kindern 27 Prozent (233 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent.

Video: Treffen der Sozial-Landesräte mit Sozialministerin

Trotz Kritik unverändert

Leben mehrere Sozialhilfebezieher in einer Wohngemeinschaft, so ist eine Deckelung von 175 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatze (2018: 1510,25 Euro, 2019: 1549,57) vorgesehen. Kinder und Menschen mit Behinderung sind von dieser Deckelung ausgenommen.

Dauerhaft erwerbsunfähige Bezieher sind von der Bestimmung ausgenommen. Nach maximal zwölf Monaten muss ein neuer Antrag für die Sozialhilfe gestellt werden. Bestehende bessere Regelungen der Länder für Sonderbedarfe (Pflege, Behinderung) werden nicht berührt. Die Länder können - wie auch schon bisher bekannt - einen Wohnzuschuss von 30 Prozent gewähren, um die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen.