Wien. Die Verbindungen der rechtsextremen Identitären mit der FPÖ dominieren seit zwei Wochen die Schlagzeilen, gleichzeitig berichten internationale Medien über eine mögliche Isolation des Österreichischen Verfassungsschutzes (BVT) bei ausländischen Partnerdiensten. Die Affäre rund um die BVT-Razzien im Februar 2018 und vor allem der Freundschaftsvertrag der Regierungspartei FPÖ mit der Putin-Partei Einiges Russland würde westeuropäische Partnerdienste von einem engen Datenaustausch mit Österreich abschrecken. "Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat", sagte etwa der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elma Brok zur "Bild-Zeitung".

Die "Washington Post" berichtete am Samstag unter Berufung auf anonyme BVT-Mitarbeiter von im Februar 2018 beschlagnahmten Material, dass Zusammenhänge zwischen dem führenden Identitären Martin Sellner und der FPÖ belegen soll. Wie berichtete, hatte die Spende des Christchurch-Attentäters an Sellner und die Diskussionen rund um die Identitären und die FPÖ zu Unstimmigkeiten zwischen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und weiteren FPÖ-Politikern geführt.

Just in dieser Debatte traten am Dienstagnachmittag die beiden Generalsekretäre von Justiz- und Innenministerium vor die Journalisten, um von einem großen Schlag gegen Neonazis zu berichten: Hunderte Beamte führten am frühen Dienstagmorgen österreichweit (Ausnahme: Tirol) insgesamt 32 Orten Hausdurchsuchungen durch, erklärten Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, und sein Pendant im Innenministerium Peter Goldgruber. Dabei wurden neben einschlägig neonazistischem Material auch unterschiedlichste Waffen und Handgranaten sichergestellt.

Neonazi-Kernmilieu

Gegen 36 Beschuldigte wird nun wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Es gab vorerst keine Festnahmen, die Beschuldigten – nicht alle sollen Österreicher sein – seien "zur Einvernahme abgeführt worden". Gefunden wurde neonazistisches Propagandamaterial, darunter Musik-CDs und Material der neonazistischen Terrorgruppe "Combat 18", einschlägige Symbole wie die in Neonazi-Krisen beliebte "schwarze Sonne", aber auch Waffen: Fotos zeigen Schwerter und Dolche sowie Waffen, die augenscheinlich aus dem 2. Weltkrieg stammen dürften. Auch Handgranaten waren dabei. Ob die Waffen auch einsatzfähig sind, müsse erst durch Sachverständige geklärt werden, sagte Peter Goldgruber. Pistolen oder Faustfeuerwaffen moderner Bauart waren laut Goldgruber aber nicht dabei.

Bemerkenswert: Die Staatsanwaltschaft Leoben – die übrigens keine weiteren Informationen preisgeben will und auf Pilnacek und Goldgruber verweist – führt bereits seit einem Jahr Ermittlungen gegen etwa 90 Beschuldigte. Ausgangspunkt war ein privat organisiertes neonazistisches Konzert eines Liedermachers im obersteirischen Mürztal im März 2018. Dabei seien einige einschlägig bekannte Neonazis ins Visier der Behörden geraten, der Veranstalter des Konzerts war damals bereits wegen Widerbetätigung vor Gericht, erklärte Pilnacek. Wieso kam es erst jetzt zu den umfangreichen Razzien?

"Keine Mutmaßungen"

Ein "Dauerkrankenstand" des fallführenden Staatsanwalts sei der Grund für den langen Aufschub gewesen, erklärte Justiz-Generalsekretär. Schließlich habe die Oberstaatsanwaltschaft übernommen. Einen zeitlichen Zusammenhang mit der Causa Identitäre gebe es keinen, versicherten Pilnacek und Goldgruber. "Man kann sich nicht aussuchen, wann eine so große Razzia stattfindet." Der Einsatz sei allerdings schon lange geplant gewesen. Man solle doch bitte "keine Mutmaßungen anstellen", so Goldgruber.

Mehrmals betonen die beiden Generalsekretäre die exzellente Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Innenressort, Pilnacek weist auf die Vorbereitung und Durchführung des BVT und besonders des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hin. Insgesamt 227 Beamte waren im Einsatz. Zu den Ermittlungen rund um die Identitären äußerte sich Pilnacek bei der Gelegenheit schmallippig: Es bedürfe "vielfältiger Kontakte ins Ausland", darunter auch nach Neuseeland, um weitere Details zu den Zusammenhängen in Erfahrung zu bringen. Außerdem habe man ein Rechtshilfeersuchen an die USA gerichtet. Nun müsse man die Ergebnisse abwarten, sagte Pilnacek.

Ob Identitäre oder Personen mit Bezug zu diesen auch unter den Beschuldigten sind, konnten die beiden Generalsekretäre nicht beantworten. Auch hier gelte es, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten.