Wien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Rande eines Besuchs in der Justizanstalt Stein noch einmal über das Verhältnis seiner Partei zu den Identitären Auskunft gegeben. Er bekräftigte dort erneut seine Deutung der Distanzierung zu der rechtsextremen Gruppierung, die vom Koalitionspartner ÖVP eingefordert worden war. "Die Identitären sind ein Verein, mit dem die FPÖ nie etwas zu tun gehabt hat. Ich kenne weder den Herrn Sellner noch andere, die dort in Funktionen tätig sind", sagte Strache.

Organisiert sind die Identitären, die sich auch als "Bewegung" sehen allerdings sehr lose. Es gibt wenige Vereine und auch entsprechend wenig offizielle Mitglieder. Laut dem Rechtsextremismusexperten Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sind es nicht mehr als sieben oder acht.

Strache erinnerte in Stein an seine "klaren und deutlichen Worte" am Wochenende beim oberösterreichischen FP-Landesparteitag. Es gebe eine Trennlinie, diese sei "seit Samstag auch zu leben". Es gelte: "Entweder bei der FPÖ oder bei einer anderen Organisation oder Partei." Dass er hier klein beigegeben habe, wies Strache zurück: "Das ist ja ein Unsinn."

Für SPÖ ist Distanzierung nicht ausreichend

Die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak sieht indessen viele "Familienähnlichkeiten" zwischen FPÖ und Identitären: Beide würden Begriffe wie Invasion, Umvolkung, Überfremdung verwenden, Verschwörungstheorien einsetzen und alle Zugewanderten kriminalisieren bzw. zum Sündenbock für Missstände machen. Die "Feinde innerhalb" würden von beiden als "Multi-Kulti", "Gutmenschen" oder "Links-links" bezeichnet - und die Argumentationsstrategien seien gleich, verwies Wodak auf Ungarns Viktor Orban, der Migranten als große Gefahr für das chistliche weiße Europa darstellte.

Der SPÖ ist die Abgrenzung der Freiheitlichen von den Identitären zu wenig. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bezeichnete die Distanzierung der FPÖ auf einer Pressekonferenz als "unglaubwürdig", und er kritisierte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für dessen "Doppelzüngigkeit".