Umweltministerin Köstinger macht im heutigen Umweltausschuss eine Machbarkeitsstudie für Pfandsysteme zum Thema. Österreichs Politik wäre diesem nicht abgeneigt, zeigt ein Rundruf.
Wien. Was in Deutschland die Fruchtsaftschorle betrifft, könnte in Österreich der g’spritzte Apfelsaft sein: Mit dem neuen Verpackungsgesetz zahlen Deutsche seit heuer auf mehr Einwegverpackungen wie Dosen und Flaschen 25 Cent Pfand. Bisher waren in Deutschland schon Plastikflaschen und Einweg-Glasflaschen sowie Dosen mit diversen Erfrischungsgetränken bepfandet. Künftig muss auch für Einweggetränkeverpackungen von Frucht- und Gemüsenektaren mit Kohlensäure und Mischgetränken mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent Pfand bezahlt werden.
Dass Österreich ein ähnliches System einführen könnte, scheint mit Blick auf den Umweltausschuss heute, Mittwoch, gar nicht so unwahrscheinlich: Auf der Tagesordnung steht die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen. "Wir wollen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben", sagt Daniel Kosak, Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), zur "Wiener Zeitung".
Entschließungsantrag von Jetzt
Auch auf dem sogenannten Plastik-Gipfel im Jänner dieses Jahres hatte sich die Regierung gegen eine Wegwerfgesellschaft ausgesprochen. Ein Monat davor hatte die EU die Plastik-Richtlinie erlassen - unter anderem mit der verpflichtenden Vorgabe, dass die Sammelquote von Plastikflaschen 2029 bei 90 Prozent liegen soll. In Österreich liegt sie aktuell bei mehr als 70 Prozent. Die Parteien sind einem Pfand auf Plastikflaschen und Getränkedosen jedenfalls nicht abgeneigt, wie ein Rundruf ergab. Der Handel sieht ihn kritisch.
Umweltsprecher und Klubobmann von Jetzt, Bruno Rossmann, hat bereits im Dezember des Vorjahres einen Entschließungsantrag zur Einführung eines verpflichtenden, flächendeckenden Pfandsystems eingebracht und eine Machbarkeitsstudie gefordert. Im Antrag geht es um Plastikflaschen und Aluminiumdosen, und zwar im Mehr- als auch Einwegsystem. Also sowohl um wiederbefüllbare Verpackungen als auch solche, die durch das Pfandsystem der fachgerechten Entsorgung zugeführt werden sollen. Dass ein Pfand nur in Zusammenhang mit einem Mehrwegsystem bei Plastikflaschen funktionieren könne, sei der springende Punkt. Es gehe um eine "ganzheitliche Herangehensweise und substanzielle Reduktion", so Rossmann.
"Der Anteil an recyceltem Plastik in neuen Flaschen beträgt nur 20 Prozent, der Rest ist neuer Kunststoff. Die nachhaltigsten Getränkeverpackungen sind wiederbefüllbare Mehrwegflaschen, deren Zahl im Handel allerdings stetig zurückgeht und in nennenswerten Mengen lediglich bei Bier und Mineralwasser Verwendung findet", heißt es im Entschließungsantrag. Das für die Herstellung von Getränkedosen verwendete Aluminium wiederum lasse sich oft und ohne Qualitätsverlust wiederverwerten - Voraussetzung sei die getrennte Sammlung. Recycling von Aluminium spare im Vergleich zu Neuproduktion rund 95 Prozent der Energie.
Die Machbarkeitsstudie sei ein erster Schritt, sagt dazu Kosak auf Nachfrage. Sie diene dazu, Vor- und Nachteile abzuwägen, und zwar auch hinsichtlich Mehrwegsystemen. Hier gehe es vor allem darum, die CO2-Bilanz zu hinterfragen und zu prüfen, wenn es zum Beispiel um die Reinigung und Transportwege bei wiederbefüllbaren Plastikflaschen geht.
In Deutschland war es jedenfalls so, dass nach Einführung des Pfandes auf Plastikflaschen und Dosen die Mehrwegquote gefallen ist. Das neue Verpackungsgesetz sieht daher nun das Ziel einer festen Mehrwegquote von mindestens 70 Prozent für Getränkeverpackungen vor. Rückgabe und anschließende Wiederverwendung müssen durch eine ausreichende Logistik ermöglicht und Rücknahmestellen errichtet werden. Neu eingeführt wird auch eine Hinweispflicht für den Handel einschließlich des Versandhandels. Beide werden grundsätzlich verpflichtet, mit deutlich sichtbaren Hinweisschildern klar mit der jeweiligen Bezeichnung auf Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen hinzuweisen.
Ein Rundruf unter den Umweltsprechern der politischen Parteien Österreichs hat ergeben, dass diese ein Pfandsystem für Getränkeverpackungen ebenfalls grundsätzlich gutheißen. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch etwa hält Anreize über Pfand in jedem Fall für sinnvoller als etwa eine Umweltsteuer. "Wer nicht sammelt, hat Mehrkosten - wer sammelt, hat keine", sagt er.
"Zahlreiche Player betroffen"
Klaus Feichtinger von der SPÖ sieht es ähnlich. "Wir könnten uns schon konkrete Systeme überlegen, indem wir zum Beispiel Deutschland betrachten, wie es dort funktioniert", sagt er. "Denn Rohstoffe werden immer knapper und teurer - gleichzeitig nimmt die Vermüllung von Flüssen und Ozeanen zu."
Laut Michael Bernhard von Neos soll das Österreichische Pfandsystem aber anders als in Deutschland aussehen, wo die Kennzeichnung zwischen Mehr- und Einweg nicht gut funktioniere, was die Kunden verwirre. Den Grundgedanken befürwortet aber auch er.
"Der ökologische Wert von Ein- oder Mehrweg hängt von so vielen Faktoren ab", kontert Richard Franta, Lebensmittelhandel-Geschäftsführer in der Wirtschaftskammer. "Von Inhalt, Größe, Stoff des Mehrweggebindes und verwendeten Waschmitteln." Zahlreiche Player wie Abfüller, Verpackungs- und Logistikfirmen seien betroffen. Er stehe dazu, "dass wir einen anderen Weg als Deutschland gehen".