Linz. Die Identitäre Bewegung (IB) und Vereine, die sie unterstützen, werden keine finanzielle Zuwendung und keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen vom Land Oberösterreich bekommen. Das kündigte LH Thomas Stelzer (ÖVP) nach dem Landessicherheitsrat als Übereinkunft der Landesregierung am Mittwoch in Linz an.

Im Landessicherheitsrat hatte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl über die Identitären in OÖ und rechtsextreme Straftaten informiert. Es gebe mehr als 600 Identitäre in ganz Österreich, rund 60 in OÖ - die Zahl wachse nicht rasant. Aktuell werde der Verein für lebendige Kultur und Brauchtumspflege überprüft, der Spendengelder für die IB abgewickelt hat. Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es laut Pilsl in OÖ keine weiteren derartigen Vereine. Der Chef der Bewegung habe eine persönliche Spende von dem Christchurch-Attentäter erhalten, es sei nicht auszuschließen, dass es weitere persönliche Unterstützungen gebe, "das können wir nicht feststellen, dazu fehlt die Rechtsgrundlage", erklärte Pilsl. Da die IB keine Mitglieder habe, sondern eine Bewegung sei, tue man sich schwer, die Zugehörigkeit festzustellen. Es gehe über Sympathie und Likes auf sozialen Netzwerken, die Teilnahme an Veranstaltungen und finanzielle Unterstützung. Die IB habe auf ihrer Homepage ausführlich über die Tätigkeiten im Ausbildungszentrum in der Linzer Villa Hagen berichtet, es gebe auch Stammtische, wo Aktivisten rekrutiert werden, so Pilsl.

Stelzer will "Trennstrich"

Die IB könne rechtlich nicht als Partei oder Verein gesehen werden, habe aber Vereine, die sie unterstützen. "Ich werde prüfen lassen, ob der Sperrvermerk des Bundesheeres, den es in diesem Zusammenhang gibt, bei uns im öffentlichen Dienst angewendet werden kann", kündigte Stelzer weiter an. Es gehe darum, einen Trennstrich zu ziehen. Wie das konkret funktionieren wird, müsse man sich anschauen, denn die Regelung sei spezifisch auf das Bundesheer zugeschnitten und die Maßnahmen müssten rechtlich halten. "Ich werde auch mit Vertretern der Stadt Linz das Gespräch suchen, weil es hier eine Anhäufung gibt und damit Maßnahmen abgestimmt werden können", sagte Stelzer auch bezogen auf rechtsextreme Straftaten.

"Extremismus ist leider etwas, mit dem wir auf der ganzen Welt leben müssen. Das wollen wir alle nicht, wir wollen ein respektvolles Zusammenleben", betonte LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ). Es gebe aber keinen Grund zur Skandalisierung oder "um politisches Kleingeld zu waschen". Er unterstütze die Maßnahmen, die der LH angekündigt habe. "Niemand will in diesem Land Extremisten haben, aber wir sind kein Hort von extremistischen Tendenzen." Bezüglich eines Referenten der Landes-FPÖ, der an dem Rechtsaußen-Magazin "Info-Direkt" beteiligt ist, meinte er, dass er nichts davon halte, wenn Mitarbeiter Anteile an Medien halten. "Die Person wird sich überlegen, wie sie diese Anteile abgibt."