Wien. Die österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr erneut gefallen und liegen mit 0,26 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) so tief wie seit 2004 nicht mehr. Auch international sind die Ausgaben für EZA 2018 gefallen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervorgeht.

Insgesamt konnte in 17 Geberländern, darunter Ungarn, Island und Neuseeland, ein Zuwachs verzeichnet werden. In zwölf gingen die Entwicklungshilfegelder jedoch zurück - am stärksten in Österreich, Finnland, Griechenland, Italien, Japan und Portugal.

Grund sind weniger Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland

In Österreich, wie auch in vielen anderen Ländern, ist der Rückgang des Entwicklungshilfebudgets auf die gesunkenen Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen. Österreich deklarierte im vergangenen Jahr von insgesamt 1,175 Millionen Euro 5,4 Prozent als Flüchtlingsbetreuungskosten, 2017 waren es noch mehr als 12 Prozent. Diese in die offiziellen ODA-Zahlen (official development assistance) miteinzurechnen entspricht den OECD-Kriterien, allerdings seien diese nun verschärft worden, wie die Organisation mitteilte. Der Rückgang dieses Anteils in vielen Ländern sei einerseits darauf, andererseits auf die gesunkenen Ankunftszahlen von Flüchtenden in der EU zurückzuführen.Österreichs ODA-Anteil lag zuletzt ähnlich tief in den Jahren 2013 und 2011 (0,27 Prozent des BNE) bzw. 2012 und 2014 (0,28 Prozent), tiefer nur im Jahr 2004 (0,23 Prozent).

Kritik von NGOs an der Regierung

Entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen kritisierten den Rückgang der Gelder scharf. Sabine Prenn von Licht für die Welt sprach etwa von einem "Armutszeugnis": "Das ist ein realer Verlust zu Lasten der ärmsten Menschen."

Der Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, Globale Verantwortung, kritisierte die "alarmierenden Zahlen" für Österreich. Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochene "Trendwende" habe nicht stattgefunden, müsse nun aber im Zuge der bevorstehenden Budgetverhandlungen eingeleitet werden, sagte Geschäftsführerin Annelies Vilim.

Kurz hatte zum Beispiel in einem Ö1-Morgenjournal-Interview im Laufe des EU-Afrika-Forums nicht nur von einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Investitionen gesprochen, sondern auch, dass natürlich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) "immer mehr möglich" sei. (apa)