Wien. Es war noch die rot-schwarze Vorgänger-Bundesregierung, die diese Verschärfung des Asylrechts durchgeboxt hat. Im Jänner 2016 ist unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle Asyl auf Zeit von der SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossen worden. Damit ist bei allen Fällen, in denen nach dem 15. November 2015 Asyl zuerkannt wurde, automatisch spätestens nach drei Jahren zu prüfen, ob im jeweiligen Heimatland die Fluchtgründe noch vorliegen.

Die Auswirkungen dieser Bestimmung bekommt jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht mit Präsident Harald Perl zu spüren. Eine neue Welle an Einsprüchen und Klagen steht damit bevor. Denn wer gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenrecht und Asyl Beschwerde einlegt, landet hier. "Es ist jetzt verstärkt losgegangen", wird im Bundesverwaltungsgericht der "Wiener Zeitung" geschildert. Dabei ist man in der Schiedsinstanz ohnehin noch mit dem Aufarbeiten von 40.000 offenen Verfahren (Stand: Ende 2018) beschäftigt.

Wegen des Instanzenzuges machen sich die Folgen der Überprüfung der Asyl-Fälle auf Zeit am Bundesverwaltungsgericht erst mit Verzögerung bemerkbar. Deshalb wird mit einer noch höheren Zahl an Menschen, die nach einer Einzelprüfung den Asylstatus nach drei Jahren verlieren, erst sukzessive gerechnet. Bei der Flüchtlingswelle ab dem Sommer 2015 war das auch so. Da legten Betroffene dann im Laufe der Jahre 2016 und 2017 vermehrt Beschwerde gegen einen negativen Asylbescheid ein. Zur Bewältigung wurde das Personal beim Bundesverwaltungsgericht daraufhin um 120 Planstellen aufgestockt. Damit arbeiten 220 Richter und insgesamt 600 Bedienstete am Bundesverwaltungsgericht.

Berufungen gegen Asylbescheide fast vervierfacht

Aber wie es mit den 120 zusätzlichen Posten weitergeht, ist offen. Denn an sich müsste deren Zahl in drei Stufen wieder auf den ursprünglichen Stand reduziert werden. Justizminister Josef Moser drängt hingegen angesichts der Entwicklung darauf, weiter einen entsprechenden Personaleinsatz sicherzustellen, damit zumindest gleich viele Fälle wie zuletzt bewältigt werden können.

Er argumentiert dabei auch damit, dass von 2014 bis 2018 der Personalstand bei dem bei Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angesiedelten Bundesasylamt um 129 Prozent erhöht worden sei, beim Bundesverwaltungsgericht aber nur um 35 Prozent. Der Justizminister verweist darauf, dass die Zahl der erledigten Verfahren innerhalb weniger Jahre deutlich gesteigert wurde. 2014 wurden rund 18.000 Fälle pro Jahr abgearbeitet, im vergangenen Jahr waren es laut Justizressort immerhin 30.000.