Linz/Wien. Neben der Steiermark steht vor allem Oberösterreich im Zentrum der Diskussion um die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Gruppierung der Identitären und der FPÖ. In Graz wie auch in Linz benutzen zwei Vereine der "Identitären Bewegung", wie sie sich selbst nennt, Räumlichkeiten in Gebäuden, die eindeutig im FPÖ-Kontext zu verorten sind - damit dürfte es, glaubt man der FPÖ, allerdings bald vorbei sein.

Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl vermietete in der Grazer Schönaugasse an die Rechtsextremen, dort befindet sich das sogenannte "Hackher-Zentrum", in dem die Identitären ihre Aktionen vorbereiten, Veranstaltungen durchführen und Propagandamaterial lagern. "Die Identitären werden ausziehen", versprach der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustacchio am Montag, nachdem er zuvor keine  Notwendigkeit gesehen hatte, zu den Rechtsextremen auf Distanz zu gehen. Sickl werde den Mietvertrag "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" auflösen. Seit Donnerstag sei auch der Vertrag des Linzer Identitären-Vereins in der sogenannten "Villa Hagen" gekündigt, sagte der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister und Stadtrat Markus Hein. In Oberösterreich ist die Situation noch etwas komplexer als in Graz - schließlich wird das Land von ÖVP und FPÖ regiert, in Linz sind die Freiheitlichen von Vizebürgermeister Markus Hein in der Stadtregierung.

Keine Förderungen mehr für Vereine, die die Identitären unterstützen, und auch keine Landesräumlichkeiten mehr für Veranstaltungen dieser Vereine. Das kündigte ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer nach dem Landessicherheitsrat am Mittwoch an. Ob das auch Veranstaltungen wie den rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" betreffen würde, ließ Stelzer trotz mehrmaliger Nachfrage offen. Die erste Ausgabe des von einem gewissen "Europäischen Forum Linz" organisierten Kongresses fand Ende Oktober in den Linzer Redoutensälen statt, höchst repräsentative Räumlichkeiten des Landes, in denen sonst auch Bälle, Empfänge und Ehrungen abgehalten werden. Am 29. Oktober 2016 traf sich dort das Who is who des extrem rechten Spektrums aus Österreich und Deutschland, mit dabei: die Identitäre Bewegung. Angemeldet hatte den Kongress übrigens laut Land Oberösterreich die völkisch-deutschnationale Burschenschaft Arminia Czernowitz, in der auch Linzer FPÖ-Politiker wie eben Markus Hein organisiert sind.

Stelzer: "Verfassungsschutz Grundlage der Entscheidung"

Am Donnerstag klingt Stelzer bereits wieder etwas anders. Die Landesregierung habe beschlossen, sich entschieden gegen "jegliche Form des Extremismus" zu stellen. "Ein wesentlicher Punkt dieses Regierungsbeschlusses ist die Vermietung von Landesräumlichkeiten an Vereine: Die Landesregierung wird jedoch nicht eigenmächtig handeln, sondern sich an die Einschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Grundlage ihrer Entscheidung binden", so Stelzer schriftlich zur "Wiener Zeitung". Das klingt ganz nach dem Vorgehen von Stelzers Vorgänger Josef Pühringer im Vorfeld des "Verteidiger Europas"-Kongresses 2016. Pühringer hatte nach scharfen Protesten gegen das rechtsextreme Vernetzungstreffen in den repräsentativen Landesräumlichkeiten den Verfassungsschutz um eine Einschätzung gebeten. Dieser hatte den dort auftretenden Organisationen und Medien zwar  "zum teil äußerst fremdenfeindliche" sowie "antisemitische und verschwörungstheoretische" Inhalte attestiert, hatte aber keine Sicherheitsbedenken zur Durchführung des Kongresses angemeldet. Darauf berief sich Pühringer in der Folge - und ließ die Rechtsextremen gewähren.

Nach dem Landessicherheitsrat am Mittwoch beschäftigte sich am Donnerstag der oberösterreichische Landtag mit den Verstrickungen zwischen der FPÖ und den Identitären. Die Grünen wollten von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek wissen, ob er den Beschluss der Landesregierung gegen die Identitären mittrage. Solche Veranstaltungen werde es nicht mehr geben, sagte Podgorschek. Auch aus dem Büro des Vizelandeshauptmanns Manfred Haimbuchner, dass der  rechtsextreme Kongress "Verteidiger Europas" zumindest "in Landesliegenschaften" nicht mehr stattfinden werde: "Wenn sowas veranstaltet wird, dann privat."

Auch der grüne Asyllandesrat Rudi Anschober geht davon aus, dass der Beschluss des Landes bedeute, dass der Kongress nicht mehr in öffentlichen Gebäuden Oberösterreichs stattfinden könne. "Und ich appelliere auch an alle privaten potenziellen Vermieter, diesem Vorbild des Landes zu folgen."

Info Direkt: Podgorschek will nichts ausschließen

Bezüglich des rechtsextremen Magazins "Info Direkt" aus Linz, das beim ersten "Verteidiger Europas"-Kongress als "Medienpartner" fungierte, will Podgorschek aber offenbar keine so klare Grenze ziehen.

Der Landesrat inserierte in der Vergangenheit in der russlandaffinen, extrem rechten Publikation, die auch sonst einige personelle Querverbindungen zur Linzer FPÖ aufweist, und die eindeutig den Identitären nahe steht. Geld aus der öffentlichen Hand in Form von Inseraten erhielt "Info Direkt" auch von Markus Hein oder auch vom FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky. Er habe 2017 in allen oberösterreichischen Medien inseriert, so auch im damals neuen Magazin "Info Direkt", sagte Podgorschek. Der grüne Landtagsabgeordnete Severin Mayr wollte von ihm wissen, ob er auch weiterhin in Medien wie "Info Direkt" Inserate schalten wird. "Damals war die Entwicklung nicht abschätzbar, und ich kann es natürlich nicht ausschließen, wenn wiedereinmal ein neues Medium kommt und um ein Inserat bittet", so Podgorschek wörtlich. Wenn "nicht einmal das LVT" (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) eine genaue Auskunft geben könne, könne er das auch nicht.

Zudem behauptete Podgorschek, Landespolizepräsident Andreas Pilsl habe im Sicherheitsrat einen direkten "Nahebezug" von Identitären und "Info Direkt" in Abrede gestellt. Bei der Polizei weist man das zurück und erklärt: "Die Identitären sind eine Aktionsform der extremen Rechten, auf juristischer Ebene gibt es keine Verbindungen." Zudem könne man als Polizei nur aktiv werden, wenn es strafrechtlich relevante Vorfälle gibt. Die Politik jedenfalls werden die Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären wohl noch länger beschäftigen.