Wien. Vor dem öffentlichen Hearing am Montag um die neue Sozialhilfe, die nach den Plänen der ÖVP-FPÖ-Regierung die bisherige Mindestsicherung ablösen und Verschärfungen für Ausländer und Asylberechtigte sowie Mehrkindfamilien bringen soll, entwickelte sich ein weiterer Schlagabtausch zwischen der türkis-blauen Koalition und der SPÖ. Anlassfall diesmal war die Frage, ob und wann die Sozialhilfe gekürzt wird, wenn jemand Spenden erhält.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die am Donnerstag beim EU-Sozialministertreffen in Rumänien war, musste daheim mit dem Feuerlöscher ausrücken. Sie dämmte die aufgeflammte Debatte mit der Festlegung ein, "dass Spenden grundsätzlich nicht angerechnet werden müssen". Allerdings hängt ein Teil davon auch von den jeweiligen Regelungen der einzelnen Bundesländer ab.

Auslöser ist der Paragraf 7 im Grundsatzgesetz der Regierung, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Mit diesem wird allen Bundesländern der Rahmen für die künftige Sozialhilfe vorgegeben. In den Ländern müssen dann bis Ende 2019 Ausführungsgesetze beschlossen werden. In der Regierungsvorlage heißt es zur Berücksichtigung von Leistungen Dritter und mit eigenen Mitteln:

"Die Landesgesetzgebung hat sicherzustellen, dass bei der Bemessung von Leistungen der Sozialhilfe alle zur Deckung der eigenen Bedarfe zur Verfügung stehenden Leistungen Dritter, sonstige Einkünfte und verwertbares Vermögen - auch im Ausland - angerechnet werden. Zu den Leistungen Dritter zählen auch sämtliche öffentliche Mittel zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sowie jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt des unterhaltspflichtigen Angehörigen bzw. des Lebensgefährten, der eine für diese Person gemäß § 5 vorgesehene Bemessungsgrundlage übersteigt. Leistungen, die einer Person aufgrund der Bemessungsgrundlage § 5 zur Verfügung stehen sollen, sind in einem der Anrechnung entsprechenden Ausmaß zu reduzieren."

Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) macht derzeit für Alleinstehende maximal 885 Euro im Monat aus, 2017 bezogen 307.000 Personen diese Leistung. In vielen Fällen wird bisher aber nicht die volle Summe ausbezahlt, sondern eine Zuzahlung zu Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder niedrigem Erwerbseinkommen. Diese Fälle bezeichnet man als "Aufstocker". Für die Umsetzung bleibt eine Übergangsfrist bis 1. Juni 2021.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warf der Sozialministerin "Hartherzigkeit gegen ärmere Menschen vor". Die FPÖ-Ministerin wolle "jetzt sogar die Mindestsicherung kürzen, wenn betroffene Menschen eine Spende etwa von ,Licht ins Dunkel‘ zu Weihnachten erhalten", meuterte der steirische Nationalratsabgeordnete und Baugewerkschafter. Außerdem könne beispielsweise eine Gemeinde die Kosten für eine ärmere Familie nicht übernehmen, wenn deren Kind einen Schulausflug oder eine Exkursion macht, wenn dies im jeweiligen Landesgesetz nicht als "Sonderbedarf" angeführt sei.