Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat vergangenes Jahr auf der Grundlage von Zahlungen eine Liste mit 364 "ausgeforschten Mitgliedern" der Identitären angelegt. Auf der Liste befinden sich auch aktive FPÖ-Mitglieder - die eine Mitgliedschaft bestreiten - sowie zwei Söhne eines ÖVP-Politikers, berichten die "Salzburger Nachrichten" sowie die "ZiB 2" des ORF.

Zu finden ist dies in einem "Anlassbericht" des BVT aus dem Jahr 2018 an die Staatsanwaltschaft Graz. Darin heißt es einleitend, dass man von rund 550 Mitgliedern ausgehe. "Davon konnten im Zuge der bisherigen Auswertung 364 Personen eindeutig identifiziert werden", zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Laut "ZiB 2" wurden 528 Mitgliedsnummern ermittelt. Die Einnahmen der Identitäre über drei Vereine machten seit 2012 mehr als 700.000 Euro aus.

FPÖ-Mitglieder streiten ab, Identitäre zu sein

Auf der BVT-Liste findet sich ein FPÖ-Bezirksparteivorsitzender, der laut "SN" eine Mitgliedschaft abstreitet, eine Spende vor Jahren aber für möglich hält. Ähnlich argumentiert der Büroleiter eines prominenten blauen Stadtpolitikers in Oberösterreich, der 30 Prozent an dem umstrittenen rechten Magazin "Info Direkt" hält. Kein Mitglied will auch der Grazer FPÖ-Gemeinderat (und bisherige Vermieter der dortigen Identitären-Zentrale) Heinrich Sickl gewesen sein, der sich ebenfalls auf er Liste findet. Die Frage nach Zahlungen bezeichnete er gegenüber beiden Medien als "Frechheit".

Die Ermittler hatten die mutmaßlichen Mitglieder aufgrund von Zahlungen auf Konten der Identitären ermittelt. Herangezogen wurden dabei der angeführte Verwendungszweck (Mitgliedsbeitrag, Monatsbeitrag, Mitgliedsnummer) oder regelmäßige Zahlungen. Ab Juli 2017 waren die Zahlungsflüsse für die Behörden schwerer nachvollziehbar, weil die Identitäre Bewegung ihre Konten ins Ausland verlagert hatte.

Identitäre bestreiten Zahl angeblicher Mitglieder

Die Identitären bestreiten die Zahl angeblicher Mitglieder, die das BVT registriert hat. "Uns ist nicht erklärlich, worum es sich bei dieser Liste genau handeln soll", teilte die rechtsextreme Gruppierung am Freitag in einer Aussendung mit. Es handle sich vielmehr um eine "politisch motivierte Rufmordkampagne".

"Die Identitäre Bewegung hat einen Trägerverein, in dem nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder tätig ist", stellte die rechtsextreme Gruppierung in ihrer Stellungnahme die Zahlen in Abrede. "Abgesehen davon gibt es in ganz Österreich rund 300 Aktivisten, die für unsere Ideale auf die Straße gehen. Sie sind auf keiner wie auch immer gearteten Liste vermerkt. Keiner von ihnen ist vorbestraft." Es gebe außerdem keine formelle Mitgliedschaft.

Ein weiterer Bericht, der nach dem Freispruch der Identitären in Graz im Vorjahr erstellt wurde, befasst sich mit der Bewaffnung der Identitären. Rund jedes Fünfte der 364 Mitglieder, insgesamt 75, besitzt demnach eine Schusswaffe. Gegen zehn bestand zu dem Zeitpunkt ein aufrechtes Waffenverbot, 68 hatten kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung. 32 waren rechtskräftig verurteilt; 16 wegen Gewaltdelikten, sechs nach dem Verbotsgesetz.

Identitäre demonstrieren vor dem Justizministerium 

Die Identitären sehen sich als Opfer einer "Diffamierungskampagne" und wollen sich mit einer Demonstration Gehör verschaffen. Die im Internet angekündigte "Kundgebung für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch" am Samstag vor dem Justizministerium hat auch ihre Gegner auf den Plan gerufen: Die "Offensive gegen rechts" kündigte eine Gegendemonstration an.

"Wir schüren keinen Hass und wenden keine Gewalt an", beteuern die Identitären auf ihrer Website, stellen ihre Demonstration aber gleichzeitig unter das Motto des auch vom Christchurch-Attentäter verwendeten Slogans vom "großen Austausch" ("Great Exchange"). Man wolle mit dem "friedlichen und entschlossenen Protest" eine "offene Debatte über jene Themen anstoßen, die leider immer noch viel zu oft unter den Tisch gekehrt werden", so die Identitären.

Die Gegendemonstrationen der "Offensive gegen rechts" sowie eine weitere der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" starten schon vorher vor dem Denkmal der Republik nahe dem Parlament sowie am Schottentor in der Wiener Innenstadt. Von der Polizei gab es auf APA-Anfrage noch keine Auskunft, wie man mit den drei Demonstrationen umgehen werde. Derzeit liefen noch Besprechungen dazu, hieß es. Die Öffentlichkeit soll am Freitag informiert werden.

Indes berichtet der "Standard", dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den umstrittenen Autor und Identitären-Verbündeten Michael Ley im Februar auf Stuerzahler-Kosten zu einer Veranstaltung eingeladen haben soll. Ley habe sich zuvor mit Martin Sellner, Chef der Identitären in Österreich, in einem Youtube-Video gezeigt. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Liste Jetzt. (apa/red)