Wien. Die in Kürze fertige Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) soll die gemeinnützige Wohnungswirtschaft in Österreich mit rund einer Million Wohnungen stärken und absichern. Bedenken der SPÖ zur Novelle seien unbegründet, versicherten die Bautensprecher von ÖVP und FPÖ am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Krems (NÖ) an die Adresse der SPÖ-Kollegin.

Die WGG-Novelle solle einen "Vermögensabfluss aus dem gemeinnützigen Sektor verhindern", betonte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. In der Novelle würden sich auch (SPÖ-Bautensprecherin, Anm.) "Ruth Becher und die SPÖ wiederfinden", sagte er. Mit der Novelle müsse den künftigen Investoren klar sein, dass sich diese den gemeinnützigen Bauvereinigungen anpassen müssten und nicht umgekehrt.

Becher kritisierte, dass am Wohnungsmarkt insgesamt ein starker Druck herrsche und man daher leistbare Wohnungen brauche. Wie die Gemeinnützigen da unterstützt werden könnten, lasse die Novelle aber offen, befürchtet sie.

Bekenntnis zu Gemeinnützigkeit

ÖVP-Bautensprecher Johann Singer legte "ein klares Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit" ab, das sei schon im Regierungsprogramm dargelegt worden. Die Gemeinnützigen seien ein Garant dafür, dass immer neue Wohnungen gebaut würden, derzeit rund 15.500 bis 16.500 pro Jahr. Auch seien die Gemeinnützigen "ein Kostenbremser bei den Wohnungen" und daher wichtig, wenn es um die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum gehe. Die Novelle werde es "sehr, sehr bald" geben, und noch vor dem Sommer werde es zu einem Gesetzesbeschluss kommen.

"Auch wir erkennen, dass die gemeinnützige Wohnungswirtschaft eine zentrale Säule des heimischen Wohnungssektors ist", betonte FP-Mandatar Schrangl. Die deutsche Enteignungsdebatte, anlässlich der in Berlin laufenden Initiative gegen große, gewinnorientierte Wohnungskonzerne, zeige, dass man in Österreich "wirklich froh" sein könne, denn die Gemeinnützigen stünden für "sicher, leistbar, qualitätsvoll, sozial", zitierte er von einem Plakat des Sektors. "Das ist ja fast schon wie das Wahlprogramm der FPÖ", meinte er. Den Gemeinnützigen konzedierte er, sie hätten aus früherer Kritik gelernt und in den vergangenen Jahren manches geändert.

Der Obmann des Verbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, konnte - nach politischer Kritik in der Vergangenheit - durchaus von einem besseren Klima berichten. Früher habe es geheißen, die eigene Revision gehöre weg und der Rechnungshof her, doch habe sich das geändert: "Diese Regierung hat ja einen positiven Zugang zur Gemeinnützigkeit - niemand würde sie derzeit abschaffen." Momentan das Wichtigste seien, speziell in den Ballungsräumen, die wirklich leistbaren Wohnungen - darauf müsse der Fokus gelegt werden.