Mehr Mitsprache für gemeinnützige Bauvereinigung

Geplant ist mit der WGG-Novelle etwa eine Aufwertung der Parteistellung des GBV in aufsichtsrechtlichen Belangen, betonte der für Wohnthemen zuständige Ministerialrat Andreas Sommer aus dem Wirtschaftsministerium. Zur Stärkung der Position der Gemeinnützigen auf Ebene der Länder, denen die Kontrolle obliegt, soll künftig zeitlich befristet ein fachkundiger Regierungskommissär zum Einsatz kommen können - nämlich "bei akuter Gefahr für den Erhalt des Vermögens einer GBV", hieß es schon im Entschließungsantrag des Nationalrates, der im Herbst mit den Stimmen aller Parlamentsparteien beschlossen worden war. Denn wenn "Investorengruppen aufmarschieren, um gemeinnützige Unternehmen aus der Gemeinnützigkeit herauszulösen", stünden ihnen in den Länderaufsichten oft nur "ein, zwei Manderln" gegenüber, meinte der Ministerialrat.

Und in Bezug auf die Vermögensbindung der Gemeinnützigen soll es Klarstellungen zu Objektverkäufen geben, eine neue Eigenmittelverzinsung sowie ein Unterbinden von Umgehungsgeschäften, sagte Sommer. Auch soll es eine neue Bezüge-Regelungen für Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer Gemeinnütziger geben, da es hier in der Vergangenheit wiederholt Rechnungshof-Kritik gegeben hat. Die jetzige Regelung der Bezüge-Obergrenzen sei "nicht mehr wirklich passend und muss repariert werden", so der Experte. Möglicherweise, das sei aber noch unsicher, werde auch die im Entschließungsantrag genannte Verländerung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) verankert. Auf Bundesebene ist die WBIB ja gescheitert, Niederösterreich hat ein solches Modell implementiert.

Der steigende Druck auf dem Wohnmarkt macht vielen europäischen Städten zu schaffen. In Berlin protestierten kürzlich tausende Menschen gegen zu hohe Mieten. Dort soll ein Volksbegehren über die Enteignung privater Investoren, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, abgehalten werden. Und auch die Stadt Wien setzt neue  Maßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten. Künftig sollen zwei Drittel der in Baugrund umgewidmeten Flächen dem gemeinnützigen Wohnbau vorbehalten sein. (apa/red)