Wien. Die in Kürze fertige Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) soll die gemeinnützige Wohnungswirtschaft in Österreich mit rund einer Million Wohnungen stärken und absichern. Bedenken der SPÖ zur Novelle seien unbegründet, versicherten die Bautensprecher von ÖVP und FPÖ am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Krems (NÖ) an die Adresse der SPÖ-Kollegin.

Die WGG-Novelle solle einen "Vermögensabfluss aus dem gemeinnützigen Sektor verhindern", betonte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. In der Novelle würden sich auch (SPÖ-Bautensprecherin, Anm.) "Ruth Becher und die SPÖ wiederfinden", sagte er. Mit der Novelle müsse den künftigen Investoren klar sein, dass sich diese den gemeinnützigen Bauvereinigungen anpassen müssten und nicht umgekehrt.

Becher kritisierte, dass am Wohnungsmarkt insgesamt ein starker Druck herrsche und man daher leistbare Wohnungen brauche. Wie die Gemeinnützigen da unterstützt werden könnten, lasse die Novelle aber offen, befürchtet sie.

Bekenntnis zu Gemeinnützigkeit

ÖVP-Bautensprecher Johann Singer legte "ein klares Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit" ab, das sei schon im Regierungsprogramm dargelegt worden. Die Gemeinnützigen seien ein Garant dafür, dass immer neue Wohnungen gebaut würden, derzeit rund 15.500 bis 16.500 pro Jahr. Auch seien die Gemeinnützigen "ein Kostenbremser bei den Wohnungen" und daher wichtig, wenn es um die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum gehe. Die Novelle werde es "sehr, sehr bald" geben, und noch vor dem Sommer werde es zu einem Gesetzesbeschluss kommen.

"Auch wir erkennen, dass die gemeinnützige Wohnungswirtschaft eine zentrale Säule des heimischen Wohnungssektors ist", betonte FP-Mandatar Schrangl. Die deutsche Enteignungsdebatte, anlässlich der in Berlin laufenden Initiative gegen große, gewinnorientierte Wohnungskonzerne, zeige, dass man in Österreich "wirklich froh" sein könne, denn die Gemeinnützigen stünden für "sicher, leistbar, qualitätsvoll, sozial", zitierte er von einem Plakat des Sektors. "Das ist ja fast schon wie das Wahlprogramm der FPÖ", meinte er. Den Gemeinnützigen konzedierte er, sie hätten aus früherer Kritik gelernt und in den vergangenen Jahren manches geändert.

Der Obmann des Verbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, konnte - nach politischer Kritik in der Vergangenheit - durchaus von einem besseren Klima berichten. Früher habe es geheißen, die eigene Revision gehöre weg und der Rechnungshof her, doch habe sich das geändert: "Diese Regierung hat ja einen positiven Zugang zur Gemeinnützigkeit - niemand würde sie derzeit abschaffen." Momentan das Wichtigste seien, speziell in den Ballungsräumen, die wirklich leistbaren Wohnungen - darauf müsse der Fokus gelegt werden.

Mehr Mitsprache für gemeinnützige Bauvereinigung

Geplant ist mit der WGG-Novelle etwa eine Aufwertung der Parteistellung des GBV in aufsichtsrechtlichen Belangen, betonte der für Wohnthemen zuständige Ministerialrat Andreas Sommer aus dem Wirtschaftsministerium. Zur Stärkung der Position der Gemeinnützigen auf Ebene der Länder, denen die Kontrolle obliegt, soll künftig zeitlich befristet ein fachkundiger Regierungskommissär zum Einsatz kommen können - nämlich "bei akuter Gefahr für den Erhalt des Vermögens einer GBV", hieß es schon im Entschließungsantrag des Nationalrates, der im Herbst mit den Stimmen aller Parlamentsparteien beschlossen worden war. Denn wenn "Investorengruppen aufmarschieren, um gemeinnützige Unternehmen aus der Gemeinnützigkeit herauszulösen", stünden ihnen in den Länderaufsichten oft nur "ein, zwei Manderln" gegenüber, meinte der Ministerialrat.

Und in Bezug auf die Vermögensbindung der Gemeinnützigen soll es Klarstellungen zu Objektverkäufen geben, eine neue Eigenmittelverzinsung sowie ein Unterbinden von Umgehungsgeschäften, sagte Sommer. Auch soll es eine neue Bezüge-Regelungen für Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer Gemeinnütziger geben, da es hier in der Vergangenheit wiederholt Rechnungshof-Kritik gegeben hat. Die jetzige Regelung der Bezüge-Obergrenzen sei "nicht mehr wirklich passend und muss repariert werden", so der Experte. Möglicherweise, das sei aber noch unsicher, werde auch die im Entschließungsantrag genannte Verländerung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) verankert. Auf Bundesebene ist die WBIB ja gescheitert, Niederösterreich hat ein solches Modell implementiert.

Der steigende Druck auf dem Wohnmarkt macht vielen europäischen Städten zu schaffen. In Berlin protestierten kürzlich tausende Menschen gegen zu hohe Mieten. Dort soll ein Volksbegehren über die Enteignung privater Investoren, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, abgehalten werden. Und auch die Stadt Wien setzt neue  Maßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten. Künftig sollen zwei Drittel der in Baugrund umgewidmeten Flächen dem gemeinnützigen Wohnbau vorbehalten sein. (apa/red)