Wien. (sir) Die Bundesregierung hat sich nun doch auf eine Erhöhung des Kontingents für ausländische Arbeitskräfte geeinigt. Konkret: für Arbeitskräfte von außerhalb der EU sowie Kroatien, das zwar bereits Mitglied, aber noch nicht Teil des gemeinsamen Arbeitsmarktes ist.

Am Freitag wurde eine Verordnung in Begutachtung geschickt, die, erstens, aus bisher drei getrennten Verordnungen für den Sommertourismus, den Wintertourismus und für die Landwirtschaft eine einzige macht. Zweitens soll es künftig mehr Flexibilität für die Betriebe geben, da das Kontingent nicht mehr pro Monat fix ist, sondern pro Jahr ein monatlicher Durchschnitt festgesetzt wird. Das heißt, in einzelnen starken Monaten können mehr Saisonniers beschäftigt werden, wobei dieses Mehr mit maximal 20 Prozent begrenzt ist. Danach muss der "Überhang" wieder abgebaut werden. Das war vor allem eine Forderung der Landwirtschaft, wenn etwa nach Stürmen kurzfristig viel Schadholz aus den Wäldern entfernt werden muss.

Freiheitlicher Widerstand

Drittens, die Koalitionsparteien haben sich auf eine Aufstockung der Kontingente um 4,5 Prozent für alle betroffenen Branchen geeinigt. Der Tourismus erhält demnach 1263 Saisonniers, die Land- und Forstwirtschaft 2727 befristete Arbeitskräfte und zusätzlich noch 288 für sehr kurzfristige Beschäftigungen als Erntehelfer.

Vor allem beim dritten Punkt hatte es freiheitlichen Widerstand gegeben - vielleicht auch aus Erfahrungen der ersten Auflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Damals war Martin Bartenstein von der ÖVP Arbeitsminister, und dieser schraubte die Saisonkontingente per Verordnung signifikant hinauf, und zwar auf das Dreifache. In Kärnten tobte Jörg Haider, der aber nicht Mitglied der Bundesregierung war. Vergebens, es wurden mehr ausländische Arbeitskräfte in Österreich zugelassen.

Diesmal besetzt die FPÖ das zuständige Arbeitsministerium. Im Vorjahr hatte Beate Hartinger-Klein das (historisch gesehen) ohnehin relativ geringe Kontingent noch weiter zurückgefahren, der Druck aus der Landwirtschaft sowie aus dem Tourismus dürfte nun aber zu groß geworden sein. Die Neuregelung soll nun auch gleich für drei Jahre gelten, wobei Hartinger-Klein das Kontingent weiterhin jährlich festlegen wird.

In den Jahren nach Schwarz-Blau I wurde unter roter Kanzlerschaft die Zahl der ausländischen Saisonarbeiter wieder reduziert, obwohl der Bedarf in Tourismus und Landwirtschaft weiter stieg. Er konnte aber mit Arbeitskräften aus den damals neuen EU-Mitgliedsstaaten gedeckt werden. Die ungarischen und slowakischen Saisonniers waren ab 2011 reguläre Arbeitskräfte.

Erweiterung und Wachstum

Vor allem im Tourismus ermöglichte dies eine Ausweitung des Angebots, zumal es die Zuwanderer meist günstiger gaben. Doch seit dem Jahr 2015 schrumpfen die jährlichen Zuwächse bei der Zuwanderung aus den einst neuen Mitgliedsstaaten. Dies ist auch der Grund, weshalb die ÖVP sich um Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Card für Schlüsselkräfte aus Drittstaaten bemühte und die Regionalisierung der Mangelberufe durchsetzte. Ministerin Elisabeth Köstinger sprach von "starkem Druck" für die Betriebe in Landwirtschaft und Tourismus. Diese Maßnahmen sollten den Druck lindern, die FPÖ bleibt freilich auf ihrem restriktiven Kurs. Ein Plus von 4,5 Prozent ist nach der Reduktion des Kontingents im Vorjahr kein allzu großer Schritt.

Die SPÖ sieht die Aufstockung dennoch kritisch. "Die Regierung ignoriert schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Löhne, sie hat kein Rezept, wie man Arbeit in der Tourismusbranche attraktiver machen könnte", sagt Sozialsprecher (und Gewerkschafter) Josef Muchitsch. Er verweist auf 38.000 Arbeitslose im Tourismus im Jahresdurchschnitt 2018.