Villach/Innsbruck. Pamela Rendi-Wagner, Vorsitzende der SPÖ, hat ihre Rede am  Parteitag der Kärntner Landespartei  in Villach der Europäischen Union und den Gefahren, die aus ihrer Sicht von rechten Parteien ausgehen, die inzwischen vielerorts in Regierungen sind, gewidmet. "Sie sitzen auf ihren Bänken und betreiben Demokratieabbau." Der Brexit und die Krise, die er ausgelöst hat, sei Folge populistischer Politik.

"Wenn der Dreck angerichtet ist, ist von den Populisten nichts mehr zu sehen." Die Sozialdemokraten würden niemals von der Seite der Menschen weichen, versprach Rendi-Wagner. Die Politikerin meinte, der EU fehle aktuell ein großes, gemeinsames Projekt. Anfangs, nach den Weltkriegen, sei es das "Nie wieder" gewesen, dann der Binnenmarkt, der Euro und die Osterweiterung. Ein neues Projekt zu finden, das sozialdemokratische Handschrift tragen müsse, darauf komme es am Wahltag, dem 26. Mai, an.

"Europa braucht Solidarität"

Soziale Ungleichheit sei der Nährboden, auf dem Populisten wachsen, die Europa zerstören wollen, so Rendi-Wagner. "Das werden wir nicht zulassen!" Diese Aufgabe sei aber nicht leicht, "sie braucht Solidarität". "Jeder von uns muss seinen Beitrag leisten, auch die Unternehmer und die Konzerne." Unternehmen wie "google" zahlten kaum Steuern für ihre Milliardengewinne. "Das ist ein Skandal, eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!" 200 Milliarden Euro würden jedes Jahr nicht bezahlt, das sei Geld, das in Brüssel auf der Straße liege. "Heben wir es auf und geben wir es den Menschen!"

Heinz-Christian Strache machte beim FPÖ-Landesparteitag ordentlich Stimmung gegen den Koalitionspartner ÖVP. - © APAweb/Johann Groder
Heinz-Christian Strache machte beim FPÖ-Landesparteitag ordentlich Stimmung gegen den Koalitionspartner ÖVP. - © APAweb/Johann Groder

Für die Bundesregierung und die Koalitionsparteien hatte Rendi-Wagner keine positiven Worte über, hingegen lobte sie Landeshauptmann Peter Kaiser. Sie verglich die Wirtschaftsdaten mit der Zeit der Vorgängerkoalition von FPÖ/FPK/BZÖ und ÖVP im Land, die sich seither in vielen Bereichen positiv entwickelt hatten. "Dieser Erfolg hat Namen und Adresse", sagte die Parteichefin und dankte Kaiser. Die Partei stimmte in den Applaus ein, Kaiser schickte Rendi-Wagner eine Kusshand für die lobenden Worte.

"Ewiggestriger EU-Zentralist"

Der Landesparteitag der Tiroler FPÖ Freitagabend im Congresspark in Innsbruck-Igls ist im Zeichen der Wiederwahl von Landesparteiobmann Markus Abwerzger und einem EU-wahlkämpfenden FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gestanden. Strache ritt dabei vor allem scharfe Attacken auf den Spitzenkandidaten der ÖVP bei der EU-Wahl, Othmar Karas. Abwerzger wurde mit 98,7 Prozent wiedergewählt.

Karas sei ein "ewiggestriger EU-Zentralist" und agiere "regierungsfeindlich", weil er in den wesentlichsten Bereichen diametral entgegengesetzte Positionen zu Türkis-Blau vertrete, so Strache in seiner rund einstündigen Rede, die zu zwei Dritteln dem Urnengang am 26. Mai gewidmet war.

Für die FPÖ sah Strache gute Chancen, bei der Wahl "vielleicht sogar Nummer eins" zu werden. "Warum denn auch nicht? Wer kann den Karas denn noch wählen", rief Strache den Delegierten zu. "Der ist ein klassischer EU-Apparatschik, der, sobald er in Brüssel ist, Österreich nicht mehr kennt", war der FPÖ-Chef schon ganz im Wahlkampfmodus. Auch in die "aktuellen Hetze" gegen die FPÖ im Zuge der Identitären-Debatte habe Karas miteingestimmt. "Karas sollte sich genieren und sich daran erinnern, wie damals gegen seinen Schwiegervater Kurt Waldheim gehetzt worden ist", attackierte der Vizekanzler den ÖVP-Spitzenkandidaten einmal mehr scharf.

"Wer den EU-Zentralismus von Karas gut findet, lebt in der politischen Realität der Merkel/Macron-Matrix. Und wird dann sicher von Jean-Claude Juncker herzlich geküsst", ätzte Strache. Es stünden zwei Modelle zur Wahl - jenes der zentralistischen EU, das unter anderem die Migrationswelle von 2015 mitverursacht habe, auf der einen Seite und das Europa der Vaterländer und Nationalstaaten, das für Subsidiarität stehe, auf der anderen Seite.

Strache nutzte den Tiroler FPÖ-Parteitag auch, um Breitseiten gegen weitere politische Konkurrenz auszuteilen. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder sei ein "Polit-Loser" par excellence , ein "Mann ohne Eigenschaften", den keiner wolle. Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, war eine Zielscheibe Straches - wegen dessen Forderung, dass Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. "Herr Weber, sie haben damit gezeigt, wie sie wirklich denken. Das ist undemokratisch. Sie gehören abgewählt", polterte der Vizekanzler. (apa,red)