Wien. Im Sozialausschuss des Nationalrates wird am Montag das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also die Neuregelung der Mindestsicherung, behandelt. Die Parlamentspartei nominierten dazu Experten ihrer Wahl. Bei dem als öffentlichen Hearing sind etwa Sozialrechtler Wolfgang Mazal (ÖVP nominiert) und Arbeits- und Sozialrechtler Walter Pfeil (SPÖ nominiert) geladen.

Die FPÖ schickt Elisabeth Bruckmüller vom Sozialministerium und Verfassungsexperten Michael Schilchegger, die Liste JETZT Rechtspolitologen Nikolaus Dimmel und die NEOS Ökonom Wolfgang Nagl. Die Volkspartei hat zudem den oberösterreichischen Landtagsdirektor Wolfgang Steiner aufgestellt, die SPÖ Sozialwissenschaftlerin Karin Heitzmann.

Mitte März hatte die Bundesregierung den Umbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe abgesegnet und eine Regierungsvorlage Richtung Parlament geschickt. Vergangene Woche trafen die Sozial-Landesräte zu einem Gespräch mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zusammen.

SPÖ bezweifelt Verfassungskonformität

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Die SPÖ-Vertreter hatten sich nach der Verhandlungsrunde schwer enttäuscht gezeigt. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von "demonstrativer Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" der Regierungsseite. Außerdem zweifelte er die Verfassungskonformität des Gesetzes an, dass aus seiner Sicht auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig sei. Hartinger-Klein wiederum ortete "unglaubliche Fehlinterpretationen", die jeglicher Grundlage entbehrten und "nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung" dienten.

Zuletzt entspann sich seine Diskussion darüber, ob Spenden künftig die Sozialhilfe der Empfänger kürzten. Das Sozialministerium bestreitet dies. Für die SPÖ geht Gegenteiliges "eindeutig" aus dem Gesetzestext hervor. Einzige Ausnahmen seien sogenannte "Härtefallklauseln" oder wenn man einen "Sonderbedarf" geltend machen könne.

Organisationen schlagen Alarm

Anlässlich der Sitzung warnte das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR in einer Aussendung am Sonntag erneut vor dem Beschluss der vorliegenden Regierungsvorlage für ein Sozialhilfe-Grundgesetz, da diese sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen die EU-Qualifikationsrichtlinie verstößt. Auch die Diakonie übte vor dem Hearing noch einmal heftige Kritik an den geplanten Änderungen. Der Entwurf stelle einen "massiven Rückschritt" dar, heißt es in einer Stellungnahme, die an die zuständigen Abgeordneten ergangen ist. Sozialstaatliche Leistungen würden in "almosenhafte" Fürsorge umgewandelt.