Wien. Bei der Reform der Mindestsicherung und beim Umbau zur Sozialhilfe hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung scharfe Kritik bisher weitgehend ignoriert. Umso mehr fiel daher am Montag auf, dass die türkis-blaue Koalition in einem Punkt ihre Regierungsvorlage vor dem für 25. April im Nationalrat geplanten Beschluss korrigieren wird. Es geht um den Zusammenfall der neuen Sozialhilfe mit privaten Spenden.

Mit einem Abänderungsantrag zum Grundsatzgesetz, mit dem Vorgaben für alle Bundesländer gemacht werden, soll gesichert werden, dass Spenden zu keiner Kürzung der Sozialhilfe führen. Damit reagiert die ÖVP-FPÖ-Koalition auf wachsende Proteste bei der Frage, welchen Konsequenzen der Erhalt von Spenden für die Mindestsicherung hat. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte hingegen in der Vorwoche noch keinen Bedarf für Änderungen gesehen.

Keine Anrechnung privater
und öffentlicher Spenden

Am Rande des öffentlichen Hearings des parlamentarischen Sozialausschusses waren nun andere Töne zu hören. Die Ressortchefin und ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagten eine Änderung zu. Damit soll, wie am Montag angekündigt wurde, klargestellt werden, dass auch Spenden als Geldleistungen nicht angerechnet werden. Eine Anrechnung führt zur Kürzung, der Staat würde sich damit auf Kosten der Spender Geld sparen. Bei den Sachleistungen ist das für Hartinger-Klein schon in der Vorwoche außer Streit gestanden. Für Wöginger gilt das nach der Änderung für öffentliche und private Spenden. Vor allem die SPÖ war davor seit Tagen wegen der Auswirkungen der Spenden und eine drohende Kürzung der Mindestsicherung Sturm gelaufen.

Die Reform schreibt einen bundesweiten Höchstsatz von derzeit maximal 885 Euro im Monat für Alleinstehende als Sozialhilfe fest. Wer keine guten Deutschkenntnisse aufweist, erhält nur 585 Euro. Die Differenz von 300 Euro schreibt die Koalition als Qualifizierungsbonus fest, diese Summe erhält jemand erst nach dem Erwerb von Deutschkenntnissen. Das betrifft Asylberechtigte sowie Ausländer ohne Sprachkenntnisse und ist zugleich einer der umstrittensten Punkte. Daran lassen aber die Sozialministerin und der ÖVP-Klubchef keinesfalls mehr rütteln.

Bei der Anhörung der Experten spitzte sich die Auseinandersetzung vor allem bei den Stellungnahmen des Wiener Arbeits- und Sozialrechtlers Wolfgang Mazal, der die türkis-blauen Ziele verteidigte, und des Salzburger Arbeits- und Sozialrechters Walter Pfeil, einer der Väter der seit 2010 geltenden Mindestsicherung, zu. "Es ist nicht alles in Butter und das Gelbe vom Ei gewesen", stellte Mazal eingangs fest. Er sieht bei der Ausgestaltung vor allem die Bundesländer am Zug, weil das geplante Grundsatzgesetz der Regierung für die neue Sozialhilfe Spielraum lasse. "Ich vertraue darauf, dass die Länder sachgerechte Lösungen schaffen werden", betonte Mazal, der auch die Umstellung auf mehr Sach- statt Geldleistungen begrüßte.

Für Pfeil gibt es gleich mehrere verfassungs- und EU-rechtswidrige Punkte: die stark gekürzte Sozialhilfe ab dem dritten Kind; den Qualifizierungsbonus; der Spielraum der Länder sei nur nach unten vorhanden. Für ihn geht es mit der Reform symbolisch in die Richtung wie beim Bau der Mauer an der US-Grenze zu Mexiko. Aber: "Diese Mauer wird nicht lange Bestand haben." Sie werde vom Verfassungsgerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof "eingerissen" werden. Der von der FPÖ nominierte Rechtsanwalt Michael Schilchegger war jedoch genau gegenteiliger Ansicht.

Oberösterreichs Landtagsdirektor Wolfgang Steiner verwies auf den knappen Zeitplan. Nach dem Inkrafttreten des Grundsatzgesetzes mit 1. Juni bleiben den Ländern nur sieben Monate, Ausführungsgesetze zu beschließen.

Mehr Asylberechtigte
als Bezieher in Wien

Mehr als die Hälfte der Bezieher der Mindestsicherung lebt in Wien. Nach den jüngsten Daten, die der "Wiener Zeitung" von Ende März vorliegen, ist die Zahl in Wien mit 131.393 Beziehern um 8710 gegenüber März 2018 zurückgegangen. Allerdings ist die Zahl bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten entgegen dem Trend um rund 2000 auf knapp 41.000 in Wien gestiegen. Diese Gruppe macht ein gutes Drittel (36 Prozent) aller Bezieher in Wien aus. Insgesamt war der Rückgang mit minus acht Prozent bei Männern stärker als bei Frauen mit minus 4 Prozent.

Fast drei Viertel der Bezieher (72 Prozent) sind "Aufstocker", sie erhalten nicht die volle Mindestsicherung, sondern eine Zuzahlung zu einer Versicherungsleistung wie Arbeitslosengeld oder zu Erwerbseinkommen.