Dornbirn/Wien. Es waren keine 24 Stunden vergangen nach dem mutmaßlichen Mord am Sozialamtsleiter in Dornbirn, da sandte das Innenministerium ein Schreiben an österreichische Medien. Darin: Antworten auf Fragen, die eigentlich noch gar nicht gestellt worden waren. Zu dem Zeitpunkt hatte nämlich niemand öffentlich die Behörden der Nachlässigkeit in der Causa beschuldigt.

Die Aussendung war aber jedenfalls der Auftakt zu einer heftigen politischen Debatte. Innenminister Herbert Kickl forderte die Möglichkeit einer Präventivhaft, die Opposition wiederum stellte ein "Behördenversagen" in den Raum, im Parlament wurde es bei einer Dringlichen Anfrage an Kickl unfreundlich. Dabei divergierten die Sichtweisen, ob der mutmaßliche Täter nicht doch hätte inhaftiert werden können.

Der Fall warf viele Fragen auf, einige stellten SPÖ und Neos parlamentarisch in Form von zwei Anfragen an das Innenministerium. Das antwortete nun, und zwar noch weit ausführlicher und konkreter als unmittelbar nach der Tat. Was dabei sofort ins Auge fällt, ist die extensive juristische Vielschichtigkeit dieses Falls. Es wird auf zahlreiche Paragrafen des Fremdenpolizeigesetzes, des Asylgesetzes, auf EU-Richtlinien und etliche höchstgerichtliche Entscheidungen verwiesen, die allesamt Relevanz für diesen Fall besitzen. Und dass die Fehlerwahrscheinlichkeit bei zunehmender Komplexität eher steigt als fällt, liegt auf der Hand.

Laut der Beantwortung ist im Dschungel der Rechtsnormen und Judikatur aber ein Punkt übersehen worden, auf den bereits am Tag nach der Tat vom Innenministerium hingewiesen wurde, allerdings damals weit vorsichtiger formuliert: Das Aufenthaltsverbot gegen Soner Ö. war zwar aufrecht, aber nicht rechtens, da sich die Gesetzeslage geändert hatte.

Konkret heißt es: "Zwar war es nicht erloschen, aber es ist im Rahmen einer Entscheidung auch die Änderung zu berücksichtigen, weshalb das Aufenthaltsverbot grundsätzlich auf Antrag oder von Amts wegen - vor der mutmaßlichen Mordbegehung - aufzuheben gewesen wäre." Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt dazu, dass sich dieser Umstand nicht auf den Verfahrensverlauf ausgewirkt hätte.

Eine Frage ist aber, ob der in Österreich geborene und aufgewachsene Ö. mit diesem Wissen überhaupt einen Asylantrag gestellt hätte. Hätte Ö., der zurück zu seiner Familie nach Vorarlberg ziehen wollte, nicht einfach einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können?