Wien. Vor dem für kommende Woche vorgesehenen Beschluss der neuen Sozialhilfe im Nationalrat verstärkt die SPÖ-dominierte Stadt Wien jetzt nochmals die Kritik an dem Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat die Auswirkungen für einen der Kernpunkte der Reform der Mindestsicherung, die Einschränkungen für Eltern mit drei und mehr Kindern, bundesweit berechnen lassen. Demnach wären insgesamt 60.000 Kinder in ganz Österreich von Kürzungen der Leistungen, die künftig wieder Sozialhilfe heißen, betroffen, wie die Ergebnisse, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, zeigen.

Mehrkindfamilien drohen demnach in allen Bundesländern gegenüber der bisherigen Regelung Verschlechterungen. Die Bundesregierung hat diese Änderung damit verteidigt, dass sonst eine Familie mit drei oder mehr Kindern auf mehr Geld mit Sozialhilfe kommt als eine Familie, bei der ein Elternteil arbeiten geht. Die Stadt Wien hat schon bisher die Kürzungen der Sozialhilfe für Kinder besonders scharf kritisiert. Ähnliche Kritik und Warnungen gibt es aber auch von Sozial- und Hilfsorganisationen. ÖVP und FPÖ auf Bundesebene halten unter anderem auch mit dem Argument entgegen, dass es für Alleinerzieherinnen einen Bonus für Kinder gibt. Allerdings ist dieser Bonus im Grundsatzgesetz der türkis-blauen Koalition für die künftige Sozialhilfe nicht verpflichtend vorgesehen, die einzelnen Bundesländer können diesen in ihren Ausführungsgesetzen, die sie bis Ende 2019 beschließen müssen, umsetzen.

Die höchsten Einbußen treffen nach den Berechnungen der Stadt Wien Familien mit Kindern in der Bundeshauptstadt, weil diese bisher hohe Leistungen aus der Mindestsicherung für Kinder gewährt hat. Familien mit drei Kindern in Wien müssten monatlich künftig mit knapp 319 Euro weniger auskommen, wie aus den Berechnungen hervorgeht. Dahinter käme Oberösterreich mit 250 Euro weniger. Die niedrigsten Kürzungen sind in der Steiermark und in Kärnten mit jeweils rund 79 Euro bei einer Dreikind-Familie zu erwarten.

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Die neue Sozialhilfe - © APAweb

Appell an Abgeordnete, die Zustimmung zu verweigern

In Wien lebt der Großteil aller Bezieher der bisherigen Mindestsicherung. Ende März dieses Jahres waren es mit sinkender Tendenz insgesamt 131.393 Empfänger, damit leben auch die meisten Kinder, für die Mindestsicherung beziehungsweise künftig Sozialhilfe bezahlt wird, in Wien. Nach dem aktuellen Quartalsbericht für die ersten drei Monate 2019 sind in der Bundeshauptstadt 30 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung Kleinkinder und schulpflichtige Kinder im Alter bis zu 14 Jahren.

Kritiker der Reform der Bundesregierung wie der Wiener Sozialstadtrat Hacker appellieren vor dem Hintergrund der Auswirkungen für Kinder jetzt direkt an die Parlamentarier. "In allen Bundesländern werden Kinder durch das geplante Gesetz verlieren", betont der SPÖ-Politiker. Einmal mehr findet Hacker drastische Worte: "Das ist programmierte Armut für mehr als 60.000 Kinder in ganz Österreich. Es liegt an den Abgeordneten, diesem Gesetz kommende Woche im Parlament die Zustimmung zu verweigern." Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben erst am Montag deutlich gemacht, dass sie trotz der breiten Kritik nicht an der geplanten Regelung für Kinder rütteln lassen wollen.