Wien. Die Regierung will die gesetzlichen Regelungen für Sozialwohnungen erneuern. Österreicher sollen künftig deutlich bevorzugt werden, Ausländer sollen sich nur mit nachweislicher Integration einmieten können und von der Kaufoption weitgehend ausgeschlossen werden. Airbnb-Vermietungen und Immobilienspekulanten wird ein Riegel vorgeschoben, geht aus dem Entwurf zur Novelle hervor, der der APA vorliegt.

Die entsprechende Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ist seit heute in der öffentlichen Begutachtung. Dafür seien vier Wochen vorgesehen, sagte der stellvertretende Kabinettchef und Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Felix Lamezan-Salins, am Donnerstag zur APA.

Mieter sollen Käufer werden

Die vorrangige Wohnversorgung österreichischer Staatsbürger wird darin explizit in den Fokus aller gemeinnützigen Bauvereinigungen gerückt: Der von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtete Wohnraum ist "in erster Linie zur Wohnversorgung österreichischer Staatsbürger und diesen (staatsvertraglich) Gleichgestellten gewidmet", hieß es aus dem Ministerium. Bei der Vergabe der Wohnungen seien dabei Opfer von Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes von den Gemeinnützigen zu bevorzugen bzw. "vorzureihen".

Für die Bevölkerung soll auch mehr leistbares Wohnungseigentum geschaffen werden. "Der Aufbau von Eigentum wird leichter und leistbar", so die Wirtschaftsministerin. Durch die geplanten Maßnahmen würden "rund 1.000 Wohnungen pro Jahr in nachhaltiges privates Eigentum" gebracht und "bürokratische Hürden abgebaut" - beim Verkauf der Wohnung an den bisherigen Mieter ist etwa keine Meldung an die Landesregierung mehr notwendig.

Drittstaatsangehörige brauchen Zeugnis vom Integrationsfonds

In dem Entwurf zur Novellierung des WGG ist vorgesehen, dass Drittstaatsangehörige nur noch dann in einem Sozialbau wohnen können, wenn sie seit mehr als fünf durchgehend in Österreich leben und ihre Integration mit Zeugnissen vom Österreichischen Integrationsfonds nachweisen können. Solange die Wohnbauförderung noch läuft, sollen sie ihre Mietwohnung auch nicht mehr kaufen dürfen.

Österreicher wiederum sollen ihre gemeinnützige Wohnung bereits nach fünf Jahren erwerben können - und nicht erst wie bisher nach zehn Jahren. "Damit schaffen wir mehr Planbarkeit und machen aus Mietern Eigentümer", so Schramböck. Weiters ist vorgesehen, dass im Mietvertrag auf die - ohnehin gesetzlich verankerte - Kaufoption ausdrücklich hingewiesen werden muss. Der Spekulationsschutz werde dabei nachgeschärft - etwa durch eine Bindung des Mietzinses für 15 Jahre nach dem Wohnungskauf durch den Mieter.

Die gemeinnützigen Bauvereinigungen müssen dem Mieter die Wohnung im Zeitraum von fünf bis 20 Jahren auch viermal zum Kauf anbieten. Die Verlängerung des Optionszeitraums auf zwanzig Jahre soll auch für laufende Mietverträge gelten. Von dem verpflichtenden Kaufangebot ausgenommen werden sollen Kleinwohnungen mit einer Fläche bis zu 40 Quadratmetern. Diese sollen auf dem Vermietungsmarkt bleiben und so etwa jungen Menschen, Lehrlingen und Studenten zur Verfügung stehen.

Die kurzfristige, gewerbliche bzw. gewerbsmäßige Vermietung zu touristischen Beherbergungszwecken - etwa über Onlineplattformen wie Airbnb - soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Auch die Bezüge-Obergrenze für Manager der Gemeinnützigen sei "modernisiert" worden, so das Wirtschaftsministerium.

Spekulative Immobilieninvestoren sollen keinen Zugriff mehr auf die günstigen gemeinnützigen Wohnungen haben, so ein weiteres Ziel der Novelle. Ein diesbezüglich aktuell bekannter Fall ist der heimische Investor Michael Tojner, der in Wien in die Übernahme eines gemeinnützigen Bauträgers involviert ist, bei dem es um etwa 3.000 Wohnungen geht.

Opposition kritisiert Entwurf

Auf wenig Gegenliebe bei der Opposition stößt der Entwurf zur Novelle. "Die Regierung will Genossenschaftswohnungen privatisieren und verteuern", ortete SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Donnerstag in einer Aussendung "weitreichende Verschlechterungen".

Die Senkung der Frist für das Ziehen der Eigentumsoption nach fünf statt zehn Jahren sieht Becher kritisch: Dadurch werde "dem Mietwohnungsmarkt zusätzlich leistbarer Wohnraum entzogen", sollten diese Wohnungen so wie bisher aus der Mietpreisbegrenzung des WGG fallen. Ein Problem sei auch die "Reduktion ausfinanzierter, preisregulierter Mietwohnungen". Die alten Wohnungen gemeinnütziger Wohnbauträger seien neben den Gemeindebauten der große stabilisierende Faktor auf dem österreichischen Mietwohnungsmarkt. "Wird mehr gemeinnütziges Eigentum privatisiert, fällt diese Entlastung geringer aus." Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Mieter wünscht sich die SPÖ-Wohnbausprecherin, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen wird. Außerdem solle der gemeinnützige Wohnbau bei der Vergabe von knappem Bauland begünstigt werden.

Der Obmann des Österreichischen Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, steht der Reform weitgehend positiv gegenüber. Im "Mittagsjournal" des ORF-Radios sprach er von "Dingen, die zu begrüßen sind", so etwa die Absicherung gemeinnützigen Vermögens. Da habe die jüngere Vergangenheit gezeigt, dass ganz intensiv versucht worden sei, gemeinnütziges Vermögen abzuziehen, Häuser zu verkaufen. "Da ist es sicher hoch an der Zeit gewesen, dass man hier etwas tut." Die Möglichkeiten zum Wohnungskauf durch die Mieter findet Wurm dann in Ordnung, "wenn es Personen sind, die die Wohnung kaufen, um selber drinnen zu wohnen oder die Wohnung kaufen, damit dann auch ihre Kinder in dieser Wohnung in Zukunft leben und wohnen". Problematisch werde es, wenn es Einzelspekulanten gebe, die versuchten, günstig an die Wohnung zu kommen und diese dann nach Jahren der Wertsteigerungen "abverkaufen". Denn dann sei eine solche Wohnung "sicher dem gebundenen, günstigen Wohnraum entzogen", so der GBV-Obmann.

"Gerade die schlechter Verdienenden werden sich eine Eigentumswohnung auch mit der Reform der Regierung nicht leisten können", kritisierte der Bautensprecher der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl, am Donnerstag in einer Aussendung. Die Regierung müsse die steigenden Mietpreise unter Kontrolle bringen, "die in der Regel 40 Prozent der Löhne wegfressen und mitbeteiligt sind an der wachsenden Armut im Land". (apa)