Wien. Der Widerstand gegen die vom Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Deckelung für sogenannte Remunerantentätigkeiten für Asylwerber mit 1,50 Euro pro Stunde wächst. Der Plan hatte auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Unterstützung erhalten, derzeit befindet sich die geplante Verordnung aber noch in Begutachtung, diese läuft am 22. April ab.

Am Donnerstag haben sich Landesrätinnen und Landesräte aus acht Bundesländer in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen diese Kürzung ausgesprochen, lediglich Niederösterreich war nicht dabei. "Es ist paradox: Der Innenminister will ein Problem lösen, das es gar nicht gibt. Wir verstehen nicht, wieso er ein funktionierendes System kaputt macht", sagt Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), auf dessen Initiative die Stellungnahme erarbeitet wurde. In Wien sind derzeit 400 Asylwerber gemeinnützig tätig.

17.800 geleistete Stunden in Vorarlberg

Während in sieben der acht Bundesländer die zuständigen Landesräte der SPÖ oder den Grünen angehören, hat sich in Vorarlberg auch der ÖVP-Landesrat Christian Gantner gegen den Plan der Bundesregierung ausgesprochen. Aufgrund der Freiwilligkeit dürfte das Interesse bei einem so niedrigen Lohn vermutlich gering sein, sagte Gantner.

In Vorarlberg haben 50 Gemeinden einen Vertrag mit der Caritas, die den Einsatz der Asylwerber für diese Hilfstätigkeiten abwickelt. Im Vorjahr wurden so 17.800 Stunden für Gemeinden, aber auch für die Landesregierung erbracht, etwa bei Lawinenverbauungen, sagt Bernd Klisch, der Leiter der Flüchtlingshilfe innerhalb der Vorarlberger Caritas. Die 17.800 Stunden Arbeit verteilten sich auf etwa 400 Asylwerber, wobei die Zahl zuletzt stark rückläufig war.

In Vorarlberg hatte man sich darauf geeinigt, dass einheitlich vier Euro pro Stunde bezahlt werden, allerdings gibt es eine Grenze von 110 Euro pro Monat pro Person, die mit den Hilfstätigkeiten dazu verdient werden können. Die Asylwerber durften also nicht mehr als 27,5 Stunden im Monat für die Gemeinden tätig sein, das sind nicht viel mehr sechs Stunden pro Woche.

Die Grenze von 110 Euro soll bei der von der Bundesregierung angestrebten neuen Regelung bestehen bleiben, jedoch pro Stunde maximal 1,50 Euro gezahlt werden dürfen. Das wären dann 73 Stunden pro Monat oder etwa 18 Stunden pro Woche. Das ist dann schon eher eine Teilzeitstelle. In Vorarlberg hatte sich bereits der regionale Gemeindebund sehr deutlich gegen eine Kürzung auf 1,50 Euro ausgesprochen.

Das ist unter jeder Kritik

Einer der Bürgermeister, in dessen Gemeinde Asylwerber einige Stunden gearbeitet haben, ist Michael Tinkhauser (Liste "Wir in Bludesch-Gais"). Er steht Bludesch im Bezirk Bludenz vor. "Bei uns arbeiten sie am Bauhof, und sie unterstützen uns im Gemeindeamt bei Reinigungsarbeiten. Einige halfen auch mit, eine historische Mauer zu sanieren. Wir haben das bei uns pragmatisch gelöst", erzählt Tinkhauser.

Den Vorstoß Kickls ist für ihn "unter jeder Kritik", wie er sagt. "Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Bei uns arbeitet kein Mensch für 1,50 Euro, das ist bar jeglicher Realität und hat mit der Praxis nichts zu tun", sagt der Bürgermeister. Er weist auch daraufhin, dass in Vorarlberg die Lebenshaltungskosten höher sind. Derzeit arbeiten in Bludesch zwei Asylwerber dann und wann mit.

"Es hat etwas mit Respekt zu tun. Da kommen Menschen neu in eine Gemeinschaft, und es ist schon im höchsten Maß integrationsfeindlich, wenn sie sich nicht wert geschätzt fühlen", so Tinkhauser. Der Bürgermeister will, dass weiterhin in den Gemeinden entschieden werden kann, was, wann, wer leistet und wie viel man dafür als Entschädigung gibt. "Das zu zentrieren, geht in die völlig falsche Richtung. Was ist denn das für ein Signal? Was für eine Wertschätzung?".

Auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, meldete sich via "Standard" mit Kritik in dieser Sache zu Wort. Kapsch bezeichnete den Plan als "menschenverachtend". Nur wenige Menschen seien davon betroffen, in absoluten Beträgen sei die Ersparnis verschwindend gering: "Es ist reine Symbolpolitik, die viel mehr Zeichen einer politischen Haltung ist, als sie von finanzieller Sinnhaftigkeit getragen wird."