Wien. Gemeinnützige Wohnungen sollen künftig früher von Mietern gekauft werden können. Darüber hinaus soll der Zugang zu eben solchen für Drittstaatsangehörige erschwert und für spekulative Immobilieninvestoren gänzlich gesperrt werden. So lautet zumindest das Ziel eines Gesetzesentwurfs von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), der am Donnerstag in die vierwöchige öffentliche Begutachtung ging.

Nicht nach zehn Jahren wie bisher, sondern bereits nach fünf Jahren sollen Mieter einer gemeinnützigen Wohnung die Möglichkeit bekommen, diese zu kaufen. Damit startet die Regierung eine ihrer zentralen Forderungen aus ihrem Arbeitsprogramm zum Wohnenrecht, um die Eigentumsbildung zu fördern. Der Bauträger muss sie dem Mieter im Zeitraum von 5 bis 20 Jahren zum Kauf anbieten. Bei der Vergabe der Wohnungen seien Opfer von Gewalt im Sinne des Gewaltschutzgesetzes von den Gemeinnützigen zu bevorzugen und "vorzureihen".

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Ausgenommen sind Wohnungen mit einer Nutzfläche von unter und einschließlich 40 Quadratmetern. Diese sollen auf dem Mietmarkt bleiben und für junge Menschen, Studenten und Lehrlinge zur Verfügung stehen. Verschärft werden soll aber der Spekulationsschutz. Die Wohnung darf erst nach 15 und nicht wie bisher nach 10 Jahren wieder verkauft werden.

"Österreich zuerst"-Anstrich

Zudem findet sich in der Novelle ein dezidiert freiheitlicher "Österreich zuerst"-Anstrich, der sämtliche FPÖ-Politiker in ihren Aussendungen mit Blick nach Wien jubilieren lässt. Konkret soll es für Nicht-EU-Ausländer schwieriger werden, eine gemeinnützige Wohnung zu bekommen. Wörtlich heißt es im Entwurf, dass gemeinnütziger Wohnraum "in erster Linie zur Wohnversorgung österreichischer Staatsbürger und diesen Gleichgestellten gewidmet" sei.

Drittstaatsangehörige müssen sich demnach künftig mehr als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben und Integrationsfortschritte in Form von Zeugnissen nachweisen können. Solange die Wohnbauförderung läuft, dürfen Drittstaatsangehörige die Wohnung auch nicht kaufen - was verfassungsrechtlich heikel ist.

Ebenfalls im Entwurf enthalten ist eine Einschränkung, die auch Online-Plattformen wie Airbnb betrifft, indem kurzfristige, gewerbliche und gewerbsmäßige Vermietungen zu touristischen Beherbergungszwecken künftig nicht mehr erlaubt sein sollen. Auch die Bezüge-Grenze für Manager der Gemeinnützigen sei "modernisiert" worden und Dienstautos von gemeinnützigen Bauträgern dürfen nicht mehr als 40.000 Euro kosten.

Darüber hinaus sollen spekulative Immobilieninvestoren keinen Zugriff mehr auf die günstigen gemeinnützigen Wohnungen haben. Das ist ein Bezug zu einem aktuellen Fall, es betrifft den heimischen Investor Michael Tojner, der in Wien in die Übernahme eines gemeinnützigen Bauträgers involviert ist, bei dem es um etwa 3000 Wohnungen geht.

Opposition gespalten

Die Opposition sieht die Pläne der Regierung gespalten. Die SPÖ, eine aufgrund ihrer Wählerstruktur eine mieterstarke Partei, befürchtet ein Ansteigen der Mietpreise. Die rote Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, sollten die Wohnungen aus der gemeinnützigen Mietbegrenzung herausfallen, dass "dem Mietwohnungsmarkt zusätzlich leistbarer Wohnraum entzogen" werde. Gemeinnütziger Wohnbau sei neben dem Gemeindebau "der große stabilisierende Faktor auf dem österreichischen Mietwohnungsmarkt". Werde mehr gemeinnütziges Eigentum privatisiert, falle diese Entlastung geringer aus.

Der Sozialsprecher der Neos, Gerald Loacker, begrüßt im Ö1-"Mittagsjournal" den erleichterten Zugang zum Wohnungskauf, "weil Wohnen im Eigentum die beste Altersvorsorge ist". Die Bevorzugung von Österreichern gegenüber Ausländer sieht Loacker kritisch. Die Regierung spiele nur ihre "Ausländermasche", da die Wohnbau-Förderrichtlinien schon jetzt die Staatsangehörigkeit berücksichtigen würden.

In Österreich verwalten 180 gemeinnützige Bauträger 653.000 Mietwohnungen und 270.000 Eigentumswohnen. Mehr als ein Fünftel wohnt in eben diesen. 2018 wurden 15.500 gemeinnützige Einheiten fertiggestellt.