Wien. Großbritannien führte 2018 im April eine neue Steuer ein: die sogenannte Soft Drinks Industry Levy, also eine Sonderabgabe für Getränkehersteller je nachdem, wie viel Zucker sie zusetzen. Ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter Cola sind seither zum Beispiel 20 Cent fällig.

Der nicht unerwünschte Soforteffekt dieser Steuer: Coca-Cola senkte den Zuckergehalt bei seinen Marken Fanta und Sprite für den britischen Markt unter den Fünf-Gramm-Grenzwert, auch der Branchenzweite im Land, Britvic, wurde aktiv. Als mittelfristigen Effekt konnte die britische Regierung trotzdem nach einem halben Jahr 150 Millionen Pfund, also rund 175 Millionen Euro, an Mehreinnahmen durch die Steuer vermelden.

Dieses Geld sorgte für einen zusätzlichen Finanzierungsschub der Regierungsinitiative gegen Fettleibigkeit von Kindern wie beispielsweise Sportunterricht an Grundschulen und Frühstücksklubs. Langfristiges Ziel sind nicht zusätzliche Einnahmen, sondern gesündere Kinder.

Ungewünschtes Verhalten mindern

Diese Art von Abgaben nennt Wifo-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller "Steuern auf Public Bads". Sie haben Lenkungseffekte. In Österreich sind neben Umweltsteuern wie jene auf Mineralöl, auch Tabak- und Alkoholsteuern Beispiele dafür. Sie haben externe und interne Lenkungseffekte: "Sie vermindern zum Beispiel extern die Kosten für das Gesundheitssystem und sind intern positiv für die eigene Gesundheit." Sofern sie das Verhalten der Konsumenten verändern, die Raucherin deshalb weniger zur Zigarette greift.

Zucker-, Alkohol- oder Tabaksteuern sind ein wirksames Mittel, um chronischen Krankheiten vorzubeugen. Eine Auswertung mehrerer hundert internationaler Studien zeigt, dass höhere Preise die Nachfrage nach ungesunden Produkten vor allem bei einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen senkt.

Damit sprechen die Wissenschafter allerdings auch einen Pferdefuß solcher Steuern an: Ihre Höhe ist zwar zum Teil wie bei der Normverbrauchsabgabe beim Autokauf vom Kohlendioxidausstoß, also dem Schaden für die Umwelt, abhängig. Keine Rolle aber spielt, wer sie mit welchem Einkommen bezahlt. Menschen mit mehr Einkommen sind also prozentuell geringer belastet als Menschen mit wenig.

Grenzen der steuernden Wirkung

Margit Schratzenstaller betont deshalb, dass Steuern als politisches Gestaltungsmittel "bei weitem nicht das Einzige sind, sondern dass man sie mit anderen Maßnahmen wie Regulierungen, Ge- und Verboten, Förderungen und Infrastruktur gemeinsam denken muss".