Linz/Braunau am Inn. SPÖ und Grüne in Oberösterreich haben am Dienstag in der "Ratten-Gedicht"-Affäre um den zurückgetretenen Braunauer Vizestadtchef Christian Schilcher (FPÖ) weitere Konsequenzen gefordert. Es sei Zeit, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen. Die SPÖ verlangte zudem den Rücktritt von FP-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner. Rot und Grün orten ein System, die Grenzen des Sagbaren bewusst zu verschieben.

Beide Parteien wiesen in eilig einberufenen Pressekonferenzen am Dienstag auf die historische Belastung des Vergleichs zwischen Menschen und Ratten hin. SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer und der rote Klubobmann Christian Makor erinnerten etwa an den NS-Propagandafilm "Der ewige Jude", in dem Bilder von Ratten hart geschnitten auf jene mit Menschen mit ausländischem Aussehen gezeigt werden.

Ultimatum oder sofortige Beendigung

Die "Hetzschrift" der Braunauer FPÖ, die als Postwurf an jeden Haushalt in der als Hitler-Geburtsstadt ohnehin historisch belasteten Innviertler Bezirkshauptstadt gegangen sei, sei schließlich "in der Landespartei verlegt und gedruckt" worden, so Gerstorfer. Daher finde man ihrer Ansicht nach "mit einer Distanzierung nicht das Auslangen". Die FPÖ habe keinen "Narrensaum", wie Haimbuchner es bezeichne, sondern sie sei "das Zentrum dieser Grauslichkeiten".

FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner hat den Vorwurf der SPÖ, dass die Postwurf-Sendung der Braunauer Stadtpartei mit dem "Ratten-Gedicht" in der Landespartei verlegt und gedruckt worden sei, auf APA-Anfrage zurückgewiesen. Die FPÖ Oberösterreich habe keine Druckerei, jede Ortsgruppe kümmere sich selbst um den Druck ihrer Aussendungen und sei für deren Inhalt selbst verantwortlich.

Der Inhalt werde von der Landespartei nicht überprüft, erklärte Schreiner: "Bei fast 400 Ortsgruppen ist Kontrolle unmöglich." Grundsätzlich gehe man davon aus, dass jede Ortsgruppe genau Bescheid wisse, was gemacht werden könne. Angesichts des aktuellen Falls weise man aber darauf hin, sensibel zu sein. Änderungen im System seien nicht vorgesehen.

Makor zeigte sich "fassungslos", vor allem darüber, "was jetzt und heute möglich ist" zu sagen. Er verwies auch auf von der Linzer FPÖ in Abrede gestellte Verbindungen zu den Identitären oder eine auf Youtube abrufbare Rede von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek vor der AfD in Sachsen. Gerstorfer erwartet sich von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) entweder ein Ultimatum an seinen Koalitionspartner FPÖ - "als harmlose Variante" - oder aber gleich eine Beendigung der Zusammenarbeit. Angesprochen auf die rot-blaue Koalition in der Stadt Linz sieht sie diese "genauso problematisch", auch wenn sie in dem Fall keine Aufkündigung verlangte.