Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister tritt zurück - und aus der FPÖ aus. Gegen ihn wird ermittelt.
Wien. Eigentlich sollte sich am Dienstagvormittag alles um die Wahlkampf-Sujets der FPÖ zur kommenden EU-Wahl drehen. "FPÖ voten gegen Asylchaoten" und "Schützen, was wir lieben: Österreich", lauten diese, doch die Journalisten interessierte dies wenig. Ihre Fragen an FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache drehten sich um den am Wochenende aufgepoppten Skandal rund um das "Rattengedicht" des Braunauer Vizebürgermeisters Christian Schilcher. Dieser war am Dienstagvormittag, noch vor der Pressekonferenz Straches und des EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky, von allen politischen Ämtern zurück- und aus der FPÖ ausgetreten: "Um Schaden von der Partei abzuwenden", wie Strache betonte.
Der Braunauer Vizebürgermeister hatte in der Braunauer FPÖ-Parteizeitung ein Gedicht veröffentlicht, das implizit Migranten mit Ratten verglich. Zuwanderung wird darin aus Sicht einer Ratte "mit Kanalisationshintergrund" beschrieben. Als "widerlich" bezeichnete dies prompt Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Bundeskanzler Kurz lobte am Dienstag den "klaren Schritt" seines Koalitionspartners.
Oberösterreichische Opposition fordert Koalitionsende
Gegen Schilcher ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft - wegen Verdacht auf Verhetzung. Der Grünen-Bundesrat David Stögmüller hatte zur Causa eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Vor allem in Oberösterreich sorgt die Affäre "Rattengedicht", zusammen mit den Enthüllungen der "Wiener Zeitung" über die lange zurückreichenden Verbindungen der deutschnational-völkischen Burschenschaft Arminia Czernowitz und den rechtsextremen Identitären, für gehörigen Wirbel.
Oberösterreichs Sozialdemokraten und Grüne forderten am Dienstag das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich. Schließlich sei die "Hetzschrift" von der FPÖ-Landespartei gedruckt und verlegt worden, sagte etwa SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer. Die FPÖ weist dies übrigens zurück: Jede Bezirkspartei sei für ihre Materialien selbst verantwortlich.
Stelzers Stellvertreter, der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, will indes aber schnell zur Tagesordnung übergehen. Der rote Klubobmann im Landtag, Christian Makor, wies zudem auf die besagten engen Verbindungen der Linzer FPÖ zu den Identitären hin. In der Landeshauptstadt koalieren die Freiheitlichen übrigens mit der SPÖ.
Die oberösterreichischen Grünen wiederum sehen daher die SPÖ selbst in der Pflicht. Der grüne Klubobmann Gottfried Hirz sieht, ähnlich wie die SPÖ, die FPÖ "so etwas wie ein autokratisches System errichten". Nur "mittelmäßig glaubwürdig" findet Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen, die Forderungen der SPÖ. Diese solle sich selbst in Linz von ihrem Juniorpartner, also auch von FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein, trennen.
Auch international sorgte die Affäre um das "Rattengedicht" für Aufsehen. Die BBC, die Plattform "Politico" sowie die deutsche wie auch die französische Presseagentur berichteten über den Vorfall.
Aufgrund der Enthüllungen der "Wiener Zeitung" zur Burschenschaft Arminia Czernowitz steigt auch der Druck auf den Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger. Dessen ÖVP-Vize Bernhard Baier attackierte Luger am Dienstag scharf. "Auf allen Ebenen wird auf die Entwicklung rund um die Identitäre Bewegung reagiert, nur in Linz ist noch nichts passiert", so Baier. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz wiederum appellierte an Kanzler Kurz, eine klare Grenze gegenüber rechtsextremen Verbindungen der FPÖ zu ziehen. Sie vermisst Konsequenzen aus dem Fall Arminia Czernowitz.