Wien. Nach den Enthüllungen um rechtsextreme "Verstrickungen" der Freiheitlichen und dem Wirbel um ein "Ratten"-Gedicht zu Migranten in Braunau nimmt die SPÖ an den beiden Parlamentstagen Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache voll in die Pflicht. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried kündigten deswegen Mittwochvormittag einen Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz und einen Misstrauensantrag an Strache an.

In den 15 Monaten der türkis-blauen Koalition seien "Dämme moralischer Natur" gebrochen worden. Was Verstrickungen zu Rechtsextremen betrifft, seien "in kleinen Schritten Grenzen überschritten" worden, sagte die SPÖ-Vorsitzende. Kurz habe entgegen seinen Ankündigungen keine Konsequenzen gezogen. Deswegen habe man sich nun auch an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewandt. Leichtfried forderte Kurz auf, seine nun beginnende China-Reise abzusagen.

Rendi-Wagner wurde auch gefragt, ob sie nun die SPÖ im Burgenland und in Linz zum Ende der dortigen rot-blauen Koalitionen auffordern werde. Sie sah dabei allerdings einen Unterschied, weil es auf Bundesebene vor allem auch um eine sicherheitspolitische Dimension gehe. Für alle Ebenen gelte aber, dass es eine klare Distanzierung zu rechtsextremen Verbindungen geben müsse. In Linz stand die FPÖ zuletzt unter Dauerkritik wegen Kontakten zu den Identitären, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) steht daher unter wachsendem Druck.