Große Aufregung nach Auftritt von EU-Spitzenkandidat Vilimsky in der "Zeit im Bild 2".
Wien. Nach dem Auftritt des FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, in der "Zeit im Bild 2" am Dienstagabend gehen die Wogen hoch. Vilimsky hatte sich über die Fragen von Moderator Armin Wolf empört und "Folgen" angedroht. Von FPÖ-Seite gab es danach noch mehr Kritik an Wolf; die Opposition kritisierte das Medienverständnis der FPÖ.
Wolf hatte Vilimsky mit einem Cartoon der steirischen Parteijugend konfrontiert. Darin wurde eine einheimische Familie in grüner Tracht als von finsteren Zuwanderern mit langer Nase, Bart und Buckel bedroht dargestellt. Der "ZiB2"-Anchorman verglich dies mit der Darstellung eines Juden im NS-Kampfblatt "Der Stürmer". Vilimsky fand das geschmacklos und skandalös und sprach von "unterster Schublade". Er sah seine Partei in die Nähe zum Nationalsozialismus gerückt. "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte er drohend.
Noch in der Nacht meldete sich dazu FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache via Facebook zu Wort. "Sachlichkeit kennt ein Herr Wolf wohl nicht", schrieb er. "Sowohl die Opposition als auch eine Hand voll Journalisten stellen ihre eigenen politischen Ansichten permanent über ein demokratisches Wahlergebnis." Ihm sei es aber "relativ egal", ob "ein Herr Wolf unser Handeln und Tun für gut empfindet oder nicht".
Christian Hafenecker, wie Vilimsky FPÖ-Generalsekretär, sah im "Stürmervergleich" den Beweis, "wie unterirdisch der ORF mittlerweile ist". Via Twitter griff auch er Wolf direkt an: Man müsse dem Journalisten "dankbar dafür sein, dass er nicht einmal versucht, sich zu verstellen. Gut, dass Leute wie er nur vorgefertigte Texte verlesen dürfen und nicht etwa als Richter agieren können".
Steger ortet kein Drohpotenzial
Der freiheitliche Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Norbert Steger, kann indes in Vilimskys Angriffen kein Drohpotenzial orten, wie er dem "Kurier" am Mittwoch sagte. "Was war beim 'Stürmer' die Konsequenz? Man war mit dem Leben bedroht. Was droht Wolf? Dass ich sage, das ist nicht Journalismus wie ich ihn mir vorstelle." Wolf solle sich "um die Sozialistische Partei kümmern" und "für sie kandidieren", sagte Steger. Der Stürmer-Vergleich sei empörend, weil den Nationalsozialismus verharmlosend: "Ich halte das für pervers, dass man solche lauen Lüfterl immer mit Nazis vergleicht."
ORF-Redakteursrat protestiert
Der ORF-Redakteursrat protestierte in einer Aussendung gegen die Einschüchterungsversuche Vilimskys. Dass der Generalsekretär einer Regierungspartei in einem Interview den Moderator bedrohe, habe es in dieser Form noch nicht gegeben. Aufgabe von seriösem Journalismus sei es unter anderem, Missstände aufzuzeigen und Politikern kritische Fragen zu stellen. Dafür öffentlich und live auf Sendung mit "Folgen" zu drohen, sei einer liberalen Demokratie mit funktionierender Pressefreiheit unwürdig.
Gleichzeitig machte der Redakteursrat auch den Interessenskonflikt der Politik beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich. "Dem ORF wird mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und einem 'schärferen' ORF-Gesetz gedroht und die Finanzierung wird in Frage gestellt. Und zwar von den selben Parteien und Politikern, die sich den ORF gefügig machen wollen und die derzeit das neue ORF-Gesetz verhandeln", hieß es.
Medienminister Blümel will nicht "jedes Interview kommentieren"
Von Seiten der ÖVP wollte man sich am Mittwoch nicht einmischen. "Ich bin Medienpolitiker und nicht -kommentator und will nicht jedes Interview kommentieren", sagte Medienminister Blümel am Rande des Ministerrates.
Sehr wohl das Wort ergriff die Opposition. "Es vergeht weiterhin kein Tag, an dem die FPÖ nicht an den Grundfesten der Demokratie sägt", meinte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. "Vilimskys unverhohlene Drohungen auf berechtigte Fragen zur Abgrenzung der FPÖ gegenüber dem Nationalsozialismus sind ein weiterer besorgniserregender Schritt in Richtung illiberale Demokratie Orban'scher Prägung."
Auch Neos-EU-Spitzenkandidatin und Mediensprecherin Claudia Gamon sah sich an Ungarn erinnert. "Mit Drohungen auf kritische Fragen zu reagieren - damit hat die FPÖ einen neuen Tiefpunkt erreicht", schrieb sie in einer Aussendung. Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Jetzt, ortete in Vilimskys Aussagen eine "absolute Grenzüberschreitung, nach der wir nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können".