Wien. (ett) Regierungsspitzen, Minister und Kabinettsmitarbeiter marschierten mit gesetztem Schritt am Volksgarten entlang in Richtung Bundeskanzleramt. Zuvor war zum Gedenken an die Wiedererrichtung der Zweiten Republik im April 1945 eine Kranzniederlegung erfolgt. Nach dem Ministerrat betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz dann, dies sei ein Tag, der daran erinnere, dass Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit seien. Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde damit eine "klare Absage" an Nationalsozialismus und jede totalitäre Gesinnung gegeben.

Kanzler und Vizekanzler strichen das am Mittwoch beim Pressefoyer gleich hervor. Am Dienstag hatte ein Gedicht den bisherigen Braunauer Vizebürgermeister Christian Schilcher, in dem dieser Migranten mit Ratten verglichen hatte, das Amt gekostet. Die Bundes-FPÖ war nach Bekanntwerden von Kontakten von Freiheitlichen zu rechtsextremen Identitären noch mehr unter Druck geraten.

"Hetze gegen Mitmenschen werden wir nicht akzeptieren"

FPÖ-Chef Strache war noch am Dienstag von Bundeskanzler Alexander Van der Bellen zum Rapport in die Hofburg bestellt worden. Dort war er laut Aussendung gemahnt worden, dass alle Politiker, aber besonders Funktionäre einer Regierungspartei "Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tragen".

Nach dem "Ratten"-Gedicht des nun aus der FPÖ ausgetretenen Funktionärs aus Braunau warnte der Bundespräsident von einer "Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas"; "Hetze gegen Mitmenschen werden wir in Österreich niemals akzeptieren." Er lobte aber auch die "klare Reaktion" von Kurz und nahm zur Kenntnis, dass im Fall der FPÖ Braunau Konsequenzen gezogen wurden.

Die Regierung wurde von den Journalisten nach dem Ministerrat mit Fragen konfrontiert, ob man bei den Vorgängen in der FPÖ noch von "Einzelfällen" sprechen könne. Kurz versicherte, er sei "gegen jede Form von Extremismus". Die Konsequenzen sehe er als richtig an. Auch Strache betonte, wenn es um Extremismus und Antisemitismus gehe, gebe es eine klare Richtung.

SPÖ beklagt Grenzüberschreitung

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und ihrem Vizeklubchef Jörg Leichtfried reichten die bisherigen Distanzierungen von der "Verstrickungen" der FPÖ mit rechtsextremen Kräften nicht. Sie kündigten einen Dringlichen Antrag und einen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Strache im Laufe der Sitzungstage des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche an. In der türkis-blauen Koalition seien "Dämme moralischer Natur" gebrochen, meinte sie als Begründung. Mit kleinen Schritten habe die FPÖ "Grenzen überschritten". Leichtfried nahm Kurz wegen der angekündigten "roten Linien" ins Kreuzfeuer: "Im österreichischen türkisen Sprachgebrauch sind rote Linien Gummiringerl, die man endlos dehnen kann."

Die Regierung versuchte, den Spieß umzudrehen, und sprach der SPÖ jede "moralische Legitimation" ab. Kurz und Strache wiesen darauf hin, dass Paul P. wieder für die SPÖ tätig sei. Dieser war im Nationalratswahlkampf für manipulierte Facebook-Seiten, mit denen Kurz geschadet werden sollte, mitverantwortlich gemacht worden. P. ist, wie der "Wiener Zeitung" in der SPÖ-Zentrale erläutert wurde, nicht bei der Partei angestellt. Mit dessen PR-Firma gibt es seit Februar 2018 einen Vertrag. Er sei aber nicht für den EU-Wahlkampf zuständig, sondern als Unterstützung bei der Meinungsforschung. Es sei ein "reines Ablenkungsmanöver", wenn die Regierung das mit dem "Ratten"-Gedicht gleichsetze.

Kanzler und Vizekanzler erinnerten außerdem daran, dass die SPÖ im Burgenland und in Linz mit der FPÖ zusammenarbeitet. Rendi-Wagner reagierte dazu auf Journalistenfragen zunächst ausweichend. Sie forderte letztlich nicht ein Ende dieser Kooperationen, sondern klare Distanzierungen, wobei es im Bund auch um eine andere staats- und sicherheitspolitische Dimension gehe.

Eklat um FPÖ-Politiker bei Interview in der "ZiB 2"

In einer auf Krone.at am Mittwoch ausgestrahlten und wegen einer China-Reise von Kurz am Dienstag aufgezeichneten Diskussion traf dieser mit Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) zusammen. Doskozil geriet laut seinem Büro beim Thema FPÖ "schärfer" mit Kurz aneinander. Im Burgenland habe es keine solchen Fälle in der FPÖ gegeben. Sollte das vorkommen, würde es eine klare Konsequenz geben.

Offen mit Konsequenzen hatte am Dienstagabend in der ZiB 2" FPÖ-Generalsekretär EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky Moderator Armin Wolf gedroht. Grund war, dass dieser ein Plakat der freiheitlichen Jugend mit antisemitischen Anspielungen im NS-Blatt "Der Stürmer" verglichen hatte. Strache verteidigte Vilimsky, es habe ihm "gefallen", dass dieser so ruhig geblieben sei.