Drei Jahre war Reinhold Mitterlehner Obmann der ÖVP. Er saß für die Volkspartei im Nationalrat, war Wirtschaftsminister und schließlich, ab 2014 als Parteichef, Vizekanzler. Über sein konfliktreiches Verhältnis mit Nachfolger Sebastian Kurz schrieb er nun ein Buch ("Haltung: Flagge zeigen in Leben und Politik", Ecowin), das bereits in die dritte Auflage geht. Mitterlehner war sowohl während der Wirtschaftskrise als auch 2015 bei der Fluchtkrise Teil der Regierung. Die "Wiener Zeitung" hat Mitterlehner vor allem zu diesen innenpolitischen Zäsuren befragt.

"Wiener Zeitung": Sie bezeichnen die ÖVP in Ihrem Buch als NVP für "Neue Volkspartei". Kein Medium tut dies. Warum?

Reinhold Mitterlehner: Die Partei bezeichnet sich ja selber so, und das ist eben die Abkürzung. Ich wollte damit unterstreichen, dass ich mich der ÖVP im ursprünglichen Sinne zugehörig fühle. Die Buchpräsentation war auch nicht zufällig am 17. April, dem Gründungstag der ÖVP. Die Partei hat aber eine Entwicklung in der Regierung vollzogen. Wenn ich die Regierungspolitik gesellschaftspolitisch bewerte, entwickeln wir uns von einer offenen, pluralistischen Gesellschaft hin zu einer ausgrenzenden, geschlossenen Gesellschaft.

- © Moritz Ziegler
© Moritz Ziegler

Den Diskurs gibt es aber schon länger, die FPÖ betreibt ihn nicht erst seit gestern.

Das hat sich in der neuen Regierung verschärft. Da werden Feindbilder geschürt. Flüchtlinge müssen bei jeder Gesetzesänderung, wie nun bei der Mindestsicherung, aber auch für Bezeichnungen herhalten, indem aus Aufnahmezentren Ausreisezentren werden. Auch jetzt im EU-Wahlkampf dominiert das Asylthema, obwohl nur 39.000 Menschen in der Grundversorgung sind.

Ist diese NVP für Sie noch eine Volkspartei im eigentlichen Sinn?

Das alte Parteimuster stimmt generell nicht mehr. Es ist nicht zufällig, dass in ganz Europa die Volksparteien in der Nachkriegsphase gegründet worden. Es ging darum, das Land funktionsfähig zu machen. Da brauche ich alle Teile der Gesellschaft. Heute haben wir eine pluralistische Gesellschaft mit lauter unterschiedlichen Entwicklungen. Daher ist die Zuordnung von Interessen nicht mehr so leicht möglich. Und deswegen wird die Parteilandschaft generell vielfältiger.

Sie beschreiben immer wieder diese Aushandlungsprozesse, sowohl innerparteilich als auch mit der SPÖ, vor allem bei der Finanzkrise. Hat damals die Große Koalition das letzte Mal gut funktioniert?

Ich finde, dass die Koalition damals eine echte Bewährungsprobe abgelegt hat. Österreich wurde von Experten und der EU gelobt. Mittlerweile sind den Wählern andere Themen wichtiger. Dankbarkeit kann man nicht erwarten.