Genossen im Burgenland und in Linz konterkarieren demonstrativ Abgrenzungskurs zur FPÖ.
Wien/Linz. Der Feind sitzt immer anderswo. Für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky war es eben ein lästiger Interviewer im ORF, der sich dafür die Drohung mit "Konsequenzen" einhandelte. Für die SPÖ sind "die Medien bemüht", wie es am Freitag in der Parteizentrale hieß, einen Konflikt zwischen dem Nein der Bundes-SPÖ unter Parteichefin Pamela Rendi-Wgner zur FPÖ und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, für den ein Nein zu Rot-Blau "nicht Parteilinie" ist, herbeizuschreiben.
Vor der Präsentation der zweiten Plakatwelle für die EU-Wahl am 26. Mai und knapp Rendi-Wagners Premiere als SPÖ-Vorsitzende beim Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz hat diese nicht zum ersten Mal mit internen Querschüssen zu kämpfen. Dabei sind ihre Leiden mit der FPÖ und deren Regierungsfähigkeit nicht neu. Etliche SPÖ-Chefs können ein Lied davon singen.
Aus der Zeit Alfred Gusenbauers 2004 stammt der gültige Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages: "Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ." Das brachte damals weder der Genossen in Kärnten von einer Koalition mit der FPÖ ab, noch hinderte es 2015 die SPÖ im Burgenland an einer rot-blauen Koalition im Land. Im Juni 2017 legte die SPÖ unter Christian Kern einen "Kriterienkatalog" für etwaige Koalitionen auch mit der FPÖ fest. Kern sah keine Grundlage, den SPÖ-Parteitagsbeschluss aufzuheben.
Jetzt wurde die Kluft wegen der Enthüllungen über blaue Anknüpfungspunkte zu den rechtsextremen Identitären weit größer. Höhepunkt war am Donnerstag der Misstrauensantrag der SPÖ gegen Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Rendi-Wagner hatte schon da Mühe zu erklären, warum die Zusammenarbeit der SPÖ im Burgenland und in Linz mit den Freiheitlichen nicht beendet wird. Jeder habe auf seiner Ebene die Verantwortung zu tragen, argumentierte sie.
Zugleich mit dem Misstrauensantrag machten Doskozil und der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger klar, dass sie an ihrer rot-blauen Kooperation festhalten. Burgenlands Landeschef verbat sich eine Einmischung. Das Nein zu Rot-Blau sei "nicht Parteiline", meinte Doskozil in "Kurier", "Krone" und "Presse", sondern "Privatmeinung" von SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Wobei Doskozil auch betonte: Passierten FPÖ-Problemfälle, wäre Rot-Blau im Land zu Ende. Zur Frage nach Konsequenzen für Doskozil für sein Ausscheren oder ob Rendi-Wagner nach wiederholten Querschüssen den Vorsitz zurücklege, hieß es in der Bundes-SPÖ: "Alles andere kommentieren wir nicht."
Wie es in Linz zwischenSPÖ und FPÖ läuft
In Linz, wo es FPÖ-Verbindungen zu Identitären gibt, wie die "Wiener Zeitung" berichtete, konterkariert der SPÖ-Stadtchef den Kurs der Bundespartei. Im "Standard" verwahrte Luger sich gegen den Begriff "Koalition" mit der FPÖ und nennt es "Zwangsregierung". Tatsächlich sind die Parteien wegen des Proporzes ab einer gewissen Stärke im Stadtsenat. Faktum ist, dass das rot-blaue Arbeitsabkommen umfangreicher ist als jenes mit ÖVP und Grünen. So teilen sich SPÖ und FPÖ die Finanzen. Rot und Blau stimmen auch auffällig oft gemeinsam ab.