Wien. Bereits 76 Menschen sind heuer in Österreich an Masern erkrankt – im gesamten Jahr 2018 waren es 77, so die Agentur für Ernährungssicherheit. Masern sind weltweit die Haupttodesursache von durch Impfung vermeidbaren Erkrankungen bei Kindern. 2018 starben in Europa 72 Menschen daran. In Österreich machte zuletzt vor allem Kärnten Schlagzeilen, wo es heuer 18 Erkrankungen gab. Es wurden aber in allen Bundesländern außer dem Burgenland und Niederösterreich Fälle gemeldet.
Ein erheblicher Teil betraf das Gesundheitspersonal. Volksanwalt Günther Kräuter trat daher im Zuge eines Impfgipfels am Montag, der in der Volksanwaltschaft mit Vertretern der Parteien und Experten stattfand, für eine Impfpflicht der MMR-Impfung (Masern-Mumps-Röteln, Anm.) im Gesundheitswesen ein. Vertreter der FPÖ waren laut SPÖ und Jetzt allerdings nicht anwesend.
In Frankreich müssten alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten, einen Impfnachweis erbringen, so Kräuter. "Was die Nationalratsabgeordneten begrüßt haben, ist, eine parlamentarische Enquete durchzuführen", sagte er. Dabei sollen Maßnahmen für eine höhere Durchimpfungsrate diskutiert werden. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ist ebenfalls für die Impfpflicht.
"Das Ziel kann nur sein, dass eine 95-prozentige Durchimpfungsrate erreicht wird", sagte Kräuter. Aktuell sinkt diese allerdings. Allein die Durchimpfungsrate der Zwei- bis Fünfjährigen liege für die erste Impfdosis bei 95 Prozent, so das Gesundheitsministerium. Bei den 15- bis 30-Jährigen verfügen indes nur noch knapp 70 Prozent über den kompletten Impfschutz durch zwei Dosen.
Für Kräuter wäre die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal erst der Anfang. In weiterer Folge sollte sich diese auf das pädagogische Personal erstrecken, sagte er. Einmal mehr trat Kräuter auch dafür ein, dass die MMR-Impfung mit den Leistungen aus dem Mutter-Kind-Pass gekoppelt werden sollte – diesen Plänen hatte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aber schon eine Abfuhr erteilt. Die Impfung ist zwar im kostenfreien Impfprogramm enthalten, aber aktuell sind nur bestimmte Untersuchungen erforderlich, um die Leistungen wie Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe zu erhalten.
Fürsorgepflicht für Arbeitgeber
Und auch, was die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal betrifft, scheint eine rahmengesetzliche Regelung über die Bundesgesetzgebung, wie sie Kräuter vorschlägt, unrealistisch. "Eine allgemeine Impfpflicht ist für die Bundesministerin kein Thema. Natürlich hat der Einzelne eine moralische Verpflichtung, zum Wohl der Gesamtbevölkerung beizutragen", heißt es dazu auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Gesundheitsministerium.
Seitens des Ministeriums gebe es ausdrückliche Empfehlungen zu Impfungen für das Gesundheitspersonal, die mit dem Nationalen Impfgremium jährlich aktualisiert würden. Für Arbeitgeber im Gesundheitswesen gelte eine Fürsorgepflicht gegenüber Arbeitnehmern und Patienten. "Im Rahmen dieser Fürsorgepflicht besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, den Impfstatus der Beschäftigten zu überprüfen und bei fehlendem Impfschutz nur Tätigkeiten ohne entsprechendes Infektionsrisiko zuzulassen", so das Ministerium.
Ist der Weg über die Bundesgesetzgebung verschlossen, möchte Kräuter einen anderen gehen: Die Durchimpfung des Gesundheitspersonals könne auch über die Landesgesetze realisiert werden, sagte er – und zwar bis zum Jahresende. Dies beträfe aber zunächst wohl nur das Personal in den Spitälern. In der Steiermark besteht für medizinisches Personal laut Kräuter de facto eine Impfpflicht, bei Anmeldung in Höheren Schulen muss ein Impfpass vorgelegt werden.
Der Biochemiker und Facharzt für Labordiagnostik Wolfgang Maurer, der bis 1998 das Serumprüfungsinstitut leitete, sieht die Diskussion differenziert. Eine Impfpflicht für medizinisches Personal hält auch er für sinnvoll, gleichzeitig müssten aber Veränderungen im Impfwesen stattfinden, sagt er zur "Wiener Zeitung". Besonders wichtig sei, dass die Ärztekammer kritischer mit jenen Medizinern umgeht, die als Impfskeptiker oder Impfgegner auftreten. "Rund ein Drittel aller Homöopathen sind Impfgegner", sagt Maurer. Er kenne Fälle, in denen diese Ärzte höchst fragwürdige Publikationen zwar zurückziehen mussten, sie aber weiterhin praktizieren dürfen. "Ärzte als Impfgegner sind ein großes Problem in Österreich", so Maurer.
