Wien. (rei) Nach dem Rückzieher von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer beim Lkw-Abbiegeassistenten gibt es nun eine neuerliche Wende: Hofer legt das Thema in die Hände der Gemeinden. Der am Montag in Begutachtung gegangene Entwurf für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass künftig die zuständigen Behörden selbst "durch Verordnung für ein gesamtes Ortsgebiet, Teile von Ortsgebieten oder näher bestimmte Gebiete" ein Rechtsabbiegeverbot für Lkw über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht erlassen können, wenn die Lastwägen keinen Abbiegeassistenten eingebaut haben. Freiwillig, wohlgemerkt.

Genau so einen Vorschlag brachte die SPÖ vergangene Woche im Parlament ein, die FPÖ-Abgeordneten aber stimmten dagegen. Auch auf EU-Ebene haben sich die Freiheitlichen vor wenigen Tagen bei einer Abstimmung über Abbiegeassistenten enthalten, kritisiert SPÖ-Verkehrssprecher Jörg Leichtfried. Ab 2022 wird es bei neuen Lkw dennoch verpflichtend einen Abbiegeassistenten geben. Den Sozialdemokraten stößt noch etwas anderes sauer auf: Eine Definition, was Abbiegeassistenten können müssen, beziehungsweise wie diese beschaffen sein müssen, fehlt in Hofers Gesetzesvorschlag.

- © M. Hirsch
© M. Hirsch

Fehlende Kriterien

"Das bedeutet: Hofer macht ein Abbiegeverbot für Lkw ohne Assistent möglich, legt aber nicht fest, was als Abbiegeassistent gilt", sagt Leichtfried. Das bedeute vor allem Rechtsunsicherheit.

Auch eine weitere Formulierung im Entwurf sorgt für Stirnrunzeln. Die Gemeinden können ein Rechtsabbiegeverbot für Lastkraftwägen verhängen, "sofern dies aufgrund der örtlichen oder verkehrsmäßigen Gegebenheiten nach dem Stand der Wissenschaft zur Erhöhung der Verkehrssicherheit oder aus anderen wichtigen Gründen geeignet erscheint" - was genau der "Stand der Wissenschaft" ist, wird nicht definiert.

Bezüglich der fehlenden Definition, was als Abbiegeassistent gilt, ist in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf zu lesen: "Da es bereits unterschiedliche Assistenzsysteme für Lkw im Zusammenhang mit dem toten Winkel gibt, soll die Formulierung möglichst weit gefasst werden, um alle diesbezüglichen Systeme zu erfassen." Die eben hier fehlenden Qualitätskriterien kritisiert die SPÖ heftig. In der Tat gibt es bereits einige unterschiedliche, gut funktionierende Systeme mit unterschiedlichen Kosten. Der ÖAMTC ließ vergangene Woche vier von ihnen testen - mit recht guten Ergebnissen. "Auch wenn nicht jeder Assistent in jedem Szenario gleich zuverlässig arbeitet, erfüllen alle vier getesteten Systeme die Voraussetzungen, die etwa in Deutschland gelten, um eine Förderung für die Nachrüstung zu erhalten", erklärte Gerhard Blümel, Lkw-Experte des ÖAMTC, in einer Aussendung.

Der vorliegende Entwurf sieht zudem eine Erhöhung der maximal zulässigen Fahrgeschwindigkeit von Lkw in der Nacht von 60 auf 70 km/h sowie Verschärfungen bei Drogenlenkern vor. Diese sollen künftig, ähnlich wie bei Alkohol, einem Arzt vorgeführt werden dürfen.