Die Bundesregierung schnürt die Steuerreform. Details der Sparmaßnahmen zur Finanzierung sind noch offen.
Wien. Fünf Milliarden Euro wird in Summe die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bei der Steuerreform der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ausmachen. Das geht aus einem der "Wiener Zeitung" vorliegenden Regierungspapier hervor. In diesem Ausmaßwerden die Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommenssteuer für niedrige und mittlere Einkommen gesenkt.
Weitere 1,5 Milliarden Euro werden zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft und der Industrie aufgewendet.Die offizielle Präsentation der Details der Steuerreform ist von der Bundesregierung für Dienstagvormittag vorgesehen.
Schon am Sonntag war bekanntgeworden, dass die türkis-blaue Regierung zwei Milliarden Euro mehr als noch bei ihrer Klausur Anfang Jänner geplant für die Steuerreform lockermachen wird. Es sind dies nunmehr 6,5 Milliarden Euro statt 4,5 Milliarden Euro. Wird der bereits seit heuer geltende steuerliche Familienbonus mit bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr ebenfalls eingerechnet, beträgt das Volumen der Entlastung in der Endausbaustufe im Jahr 2022 insgesamt 8,3 Milliarden Euro.
Der ÖVP-FPÖ-Regierung kommt bei der Finanzierung der Reform die gute Konjunktur mit steigender Beschäftigung und damit hohen Steuer- und Sozialeinnahmen in der jüngeren Vergangenheit zugute. Die bisher letzte Steuerreform der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung kam ab Anfang 2016 zum Tragen.
Aus dem Regierungspapier geht hervor, wie hoch die Entlastung für die einzelnen Steuerzahler und Beitragszahler ausfällt. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 500 Euro macht die Entlastung 100 Euro pro Jahr aus. Bei 800 Euro brutto im Monat sind es 200 Euro Entlastung im Jahr. Bei 1200 Euro Monatsbruttoeinkommen profitiert jemand mit mehr als 300 Euro. Dieser Entlastungsbetrag erhöht sich bei einem Bruttomonatseinkommen von 1500 Euro auf mehr als 500 Euro Entlastung pro Jahr. Bei einem Einkommen von monatlich 2500 Euro brutto zahlt eine Person nach der Steuerreform künftig mehr als 700 Euro weniger an Steuern und Abgaben. Bei 3500 Euro Bruttoeinkommen im Monat beträgt die Entlastung mehr als 1100 Euro.
Bis 1250 Euro nur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge
Nach den Angaben im Regierungspapier profitieren hundert Prozent der 4,5 Millionen Steuerzahler in Österreich von der Senkung der Einkommensteuer. Allerdings wird die Steuerreform nur in Etappen zum Tragen kommen. Demnach sollen die Bezieher niedriger Einkommen, die derzeit keine Steuer zahlen, von der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab 2020 profitieren. Das betrifft Bruttoeinkommen ab der Geringfügigkeitsgrenze von rund 450 Euro im Monat bis zu Löhnen von 1250 Euro monatlich.
Alleine davon werden nach den Angaben der Regierung 1,8 Millionen Arbeitnehmer, weiters 1,8 Millionen Pensionisten sowie 500.000 Selbständige und Bauern profitieren. Ab 1250 Euro Bruttolohn werden Steuerzahler sowohl weniger Einkommenssteuer, als auch weniger Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, Letzteres gilt bis zu einer bestimmen Einkommenshöhe.
Senkung der drei untersten Steuertarife
Ein zweiter Schwerpunkt der Steuerreform betrifft die Senkung der drei untersten der fünf Steuertarife. Der Einstiegssteuersatz von 25 Prozent wird auf 20 Prozent reduziert. Der Steuersatz von 35 Prozent wird auf 30 Prozent gesenkt, jener von bisher 42 Prozent auf 40 Prozent. Diese Etappe der Steuerreform soll ab 2021 zum Tragen kommen.
Die versprochenen, zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Steuerreform sollen durch zwei Maßnahmenpakete aufgebracht werden. Eine Milliarde Euro werden laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) durch Einsparungen "im System" hereinkommen. Das bedeutet, dass vor allem in der Verwaltung gespart werden muss. Details waren vorerst nicht bekannt.
Die zweite Milliarde Euro wollen ÖVP und FPÖ durch "zusätzliche Maßnahmen" auftreiben. Diese werden allerdings noch Gegenstand der Verhandlungen über das Budget 2020 ab Juli dieses Jahres sein, heißt es in dem Regierungspapier. Einzelheiten sind damit offen. Die einzelnen Minister werden jedenfalls zu besonderer Budgetdisziplin angehalten und sollen einen Teil der Ermessensausgaben einsparen, das sind jene Mittel, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften ausgegeben werden.
Außer Streit steht für die Bundesregierung, dass es gleichzeitig bis über das Ende der Legislaturperiode hinaus - nämlich bis 2023 - Überschüsse im Budget geben soll. Demnach werde es, so wurde von der Regierung versichert, keine Steuerreform auf Pump geben.
Bundeskanzler Sebastian Kurz betont, dass die Arbeitnehmer die "Hauptprofiteure der Steuerreform" seien. Mit fünf Milliarden Euro gingen 75 Prozent der Entlastung an die arbeitende Bevölkerung. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache streicht hervor: "Gerade kleinste und kleine Einkommen, die schon jetzt keine Einkommenssteuer mehr zahlen, werden durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge noch einmal spürbar entlastet."