Wien. Der Chef der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung betonte es am Dienstagvormittag gleich zu Beginn der offiziellen Präsentation der Steuerreform im Bundeskanzleramt. Es handle sich bei dem 6,5 Milliarden-Euro-Entlastungspaket um eine Steuerreform "ohne neue Steuern" und ohne neue Schulden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Allerdings, knapp 500 Millionen Euro der Gegenfinanzierung werden doch aus neuen oder höheren Steuern aufgebracht, wie die Details zu der von Kurz, Vizekanzler FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) vorgestellten Reform zeigen. Die türkis-blaue Koalition hat bisher immer hervorgehoben, es werde eine Steuerreform ohne neue oder höhere Steuern und nicht auf Pump sein, also keine neuen Schulden im Staatshaushalt verursachen.

Der Großteil der Gegenfinanzierung kommt zwar nun aus dem Budget aufgrund der höheren Einnahmen durch die gute Wirtschaftslage sowie auch aus Sparmaßnahmen. Dabei erspart sich die Bundesregierung, wie Bundeskanzler Kurz bei der Pressekonferenz ausdrücklich hervorhob, den größten Teil durch geringere Ausgaben aufgrund einer sinkenden Zahl von Arbeitslosen. Außerdem setzt die Regierung darauf, dass durch den Schwerpunkt der Steuerreform auf einer Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bei Arbeitnehmern und Pensionisten ein Teil des Geldes wieder durch verstärkten Konsum – und somit die Mehrwertsteuer – in das Budget zurückfließt. Die Regierung rechnet damit, dass die Arbeitslosenrate aufgrund der Steuerreform um 0,4 Prozentpunkte gesenkt wird. Das Wirtschaftswachstum soll bis zu einem Prozent steigen.

485 Millionen Euro Mehreinnahmen durch höhere Steuern

Neben der Digitalsteuer für Internet-Konzerne im Ausmaß von 200 Millionen wird jedoch entgegen bisherigen Regierungszusagen auch die Tabaksteuer erhöht, was 120 Millionen Euro bringen soll. Dazu kommen noch 50 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Spieler über das Glücksspiel. Der Spitzensteuersatz mit 55 Prozent für Top-Verdiener hätte auslaufen sollen, wird nun aber verlängert. Das bringt 25 Millionen Euro mehr für das Budget. 75 Millionen Euro soll das Schließen von "Steuerschlupflöchern", die noch näher benannt werden, einbringen. Weitere 35 Millionen werden durch "Steuergerechtigkeit bei Auslandssachverhalten" erwartet. Die Regierung beziffert die Einnahmensteigerungen somit insgesamt mit 485 Millionen Euro.

Ein Versprechen beider Koalitionsparteien, die Abschaffung der kalten Progression, wodurch jemand bisher bei Lohnerhöhungen in höhere Steuertarife rutscht, ist für diese Gesetzgebungsperiode bis 2022 praktisch kein Thema mehr. Der Bundeskanzler verteidigt dies so: "Die reine Abschaffung der kalten Progression halte ich nicht für besonders sozial." Denn davon würden vor allem Personen mit höheren Einkünften profitieren. Die kalte Progression sei aber ein Thema, das man noch angehen wolle. Allerdings betonte Kurz, die jetzige Steuerreform, die in der Endausbaustufe 2022 insgesamt 6,5 Milliarden Euro an Entlastung bringt (mit dem steuerlichen Familienbonus von 1500 Euro pro Kind und Jahr sind es 8,3 Milliarden Euro) sei vom Entlastungsvolumen mehr als eine Abschaffung der kalten Progression bringe. Vizekanzler Strache assistierte, dass allein der Familiensteuerbonus ab heuer bis 2022 gerechnet mehr bringe als ein Ende der kalten Progression.

Umwelt- und Verkehrsminister sollen an Öko-Paket arbeiten

Der Bundeskanzler kündigte außerdem an, dass bezüglich einer Ökologisierung des Steuersystems noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Bisher finden sich in dem Paket nur 55 Millionen Euro an ökologischen Steuermaßnahmen, wobei vor allem Autobesitzer mit höherem Spritverbrauch stärker zur Kasse gebeten werden. Kurz wies aber darauf hin, er habe Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gebeten, ein Programm auszuarbeiten. Dieses soll vor allem dem Erreichen der Klimaziele dienen.

Finanzminister Hartwig Löger strich hervor, dass auf neue Steuern praktisch verzichtet werde. Es komme damit die Optik, Geld wandere von der linken in die rechte Tasche bei dieser Steuerreform "nicht zum Vorschein". Staatssekretär Hubert Fuchs hob vor allem auch die bürokratischen Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe hervor: "Die Unternehmen sparen sich 400.000 Steuererklärungen."