Wien. Weniger Sozialversicherung, niedrigere Lohnsteuer, weniger Körperschaftssteuer - die Regierung hat im Ministerrat die 6,5 Milliarden Euro schwere Steuerreform, die 2022 voll zum Tragen kommt, beschlossen. Die wichtigsten Fragen zu den Gewinnern, den Verlierern und der Finanzierbarkeit der Reform:

Kommt die Steuerreform ohne neue Steuern aus?

Die Regierung hat versprochen, dass es im Zuge der Steuerreform keine neuen Steuern geben wird. Das ist nur zum Teil richtig. Zuletzt wurden unter dem Schlagwort "Digitalsteuer" eine Reihe von Maßnahmen im Umfang von 200 Millionen Euro beschlossen. Außerdem wird die Tabaksteuer erhöht, was 120 Millionen Euro bringen soll. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Top-Verdiener (mehr als eine Million pro Jahr), bleibt nun doch bestehen. Es wird in Summe mit höheren Steuern im Ausmaß von 485 Millionen Euro durch Einzelmaßnahmen gerechnet.

Wieso bleibt die kalte Progression?

Im Regierungsprogramm war eine Abschaffung der kalten Progression vorgesehen - also des inflationsbedingten, automatischen Aufrückens in eine höhere Steuerklasse. Dem Staat brachte das zuletzt zusätzliche 750 Millionen Euro. Verschiedene Interessenvertreter fordern deshalb seit Jahren ihre Abschaffung. Kanzler Sebastian Kurz sagt nun dazu: "Die Abschaffung der kalten Progression ist nicht sozial." Er argumentiert das damit, dass niedrigere Einkommen wenig davon profitieren würden. Und auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, verteidigte die kalte Progression mit dem Hinweis, dass diese der Regierung budgetäre Spielräume für kurzfristige Maßnahmen oder künftige Steuerreformen biete.

Wie ökologisch ist die Steuerreform?

Die Tarifreform hat auch eine kleine ökologische Komponente im Umfang von 55 Millionen Euro. Vereinfacht werden damit Autos mit höherem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß teurer werden. Umgekehrt werden umweltfreundlichere Fahrzeuge weniger hart betroffen sein. Die Höhe der Normverbrauchsabgabe beim Autokauf soll sich auch nach der Treibstoffeffizienz des Wagens richten. Hinzu kommen steuerliche Anreize für Dienstautos mit niedrigerem CO2-Ausstoß, die Abschaffung der Eigenstromsteuer durch Anreize für Nutzung von Photovoltaik, eine Begünstigung von ökologischen Energiequellen sowie die ebenfalls als Öko-Maßnahme ausgeschilderte Einführung eines begünstigten Umsatzsteuertarifs für elektronische Zeitungen und Bücher.

Margit Schratzenstaller, Budgetexpertin des Wifo, begrüßt zwar diese Anreize, vermisst aber eine "echte Ökologisierung" des Steuersystems. Sie rät zu steuerlichen Anreizen bei umweltfreundlichem Verhalten und der Streichung von umweltschädlichen Ausnahmen und Privilegien im Steuerrecht. Dazu zählt zum Beispiel die niedrigere Besteuerung von Diesel. Auch eine CO2-Steuer sei sinnvoll. "Das schafft wiederum Spielraum für Entlastungen anderswo", sagt sie.