Wien. Wie wirkt sich die Steuerreform auf den Staatshaushalt aus? Die Bundesregierung hat versichert, die Steuerentlastung werde ohne neue Schulden möglich sein. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zeigt sich wesentlich vorsichtiger.

Die von der Regierung geschnürte Steuerreform wird das Wirtschaftswachstum in Österreich in den kommenden Jahren verstärken, birgt aber gleichzeitig die Gefahr, dass die absehbar leicht wachsenden Budgetüberschüsse vermindert werden. Im Extremfall könnten sie sogar gegen null gehen, meinte der Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Josef Baumgartner im Gespräch mit der Austria Presseagentur zur neuen Mittelfrist-Prognose seines Instituts.

Die erst seit Dienstag bekannten Details der etappenweise geplanten Steuerreform konnte das Wifo nicht mehr berücksichtigen, in der Tendenz lässt sich aber einiges abschätzen. So ist ein relativ starker Konsumeffekt und damit eine Konjunkturbelebung insgesamt durch den "Sozialversicherungsbonus" anzunehmen. Das Regierungspaket zur Steuerreform sieht ab 2020 bei Niedrigeinkommen vor, dass die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt werden.

Was an Beiträgen nicht bezahlt wird, wird rasch ausgegeben

Auch die für 2021 geplante Senkung der untersten Lohn- und Einkommensteuer-Stufe von 25 auf 20 Prozent habe unmittelbare Konsumwirkung, erläuterte Baumgartner. Bei geringeren Krankenversicherungsbeiträgen sei der Konsumeffekt am stärksten, weil hier von jedem zusätzlichen Euro an verfügbarem Einkommen 80 Prozent noch im selben Jahr direkt ausgegeben würden. "Wenn der Krankenversicherungsbeitrag reduziert wird, erhöht das beim untersten Einkommensdrittel tendenziell die verfügbaren Einkommen", sagt der Wifo-Prognoseverantwortliche.

Ab dem kommenden Jahr werde die Wirtschaftsleistung so etwas höher sein als bisher angenommen, auch wenn nur im Zehntelprozentbereich. Durch die Tarifsenkung von 25 auf 20 Prozent für Einkommensteile zwischen 11.000 und 18.000 Euro ab 2021 seien alle Steuerpflichtigen begünstigt. Auch hier sei mit einer "unmittelbaren Konsumwirkung" zu rechnen, weil das alles aufs verfügbare Haushaltseinkommen gehe.

2022 sollen dann die nächsten Stufen reduziert werden, von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent. "Da sollte sich in Summe und auch in jedem einzelnen Jahr jeweils ein positiver Konsumeffekt ergeben", sagt Baumgartner.

Nicht so einfach sei der Konjunktureffekt bei der Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) zu prognostizieren, die für 2022 von 25 auf 23 Prozent geplant ist. Zunächst erhöhe das unmittelbar die Gewinne der KöSt-pflichtigen Unternehmen, in der Regel Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) und einige Genossenschaften.

Die begünstigten Firmen könnten die höheren Gewinne investieren, "das hätte gesamtgesellschaftlich den größten Effekt, weil das zusätzliche Nachfrage nach Investitionsgütern auslösen würde", erklärt der Wifo-Experte.