Wien. "China ist ein Land, das sich vom Westen nichts vorschreiben lässt... Ein Land, das nun die Welt neu austarieren möchte und, wenn das mit den bestehenden globalen Institutionen nicht möglich ist, inzwischen machtvoll genug ist, neue zu schaffen", schreibt der deutsche Autor und Journalist Frank Sieren in seinem Buch "Zukunft? China!". Heute führt wirtschaftlich kein Weg an China vorbei. Das Land prägt den europäischen und österreichischen Markt wie kaum ein anderes Land außerhalb der EU. Binnen weniger Jahre ist China zum Auslandsinvestor Nummer sechs in Österreich geworden.

China war in den vergangenen Jahren auf Einkaufstour in Europa. Allein in Österreich wurden 2017 laut Ernst and Young fünf chinesische Übernahmen verzeichnet. Im Fokus steht dabei vor allem technologisches Know-how.

Der Einfluss Chinas in der EU ist mittlerweile so stark geworden - und wird im Zuge der neuen Seidenstraße weiter wachsen -, dass der EU-Rat im Vorjahr eine eigene Verordnung für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen genehmigt hat. Die sogenannte FDI-Screening-Regulation richtet sich zwar an alle Drittstaaten, de facto ist damit aber China gemeint. Und auch in Österreich hat sich der Ministerrat am Mittwoch quasi aufsein eigenes "Lex China" geeinigt.

Nachdem sich die Regierung mit der neuen Staatsholding ÖBAG bereits mehr rechtliche Möglichkeiten geschaffen hat, um Anteile an heimischen Firmen zu erwerben, wenn sie es für nötig erachtet, wird nun auch der sogenannte Paragraf 25a des Außenwirtschaftsgesetzes novelliert.

Demnach sollen die Prüfkriterien für Übernahmen von kritischer Infrastruktur und Technologien sowie für die Sicherheit der Lebensmittelversorgung verschärft werden. Für besonders sensible Bereiche sollen ausländische Investoren bei einer Anteilsübernahme von 10 Prozent und nicht wie bisher von 25 Prozent eine behördliche Genehmigung einholen müssen. Das betrifft etwa Netz- und Informationssysteme im Energie oder Verkehrssektor, im Bank- und Gesundheitswesen, der Trinkwasserversorgung oder in der digitalen Infrastruktur ebenso wie Firmen in der Kriegsmaterial- oder IT-Sicherheitsfunktionserzeugung. Beibehalten wird die 25-Prozent- Schwelle etwa für Wasseraufbereitung, Schieneninfrastruktur und Energieversorgung.

Künftig müssen darüber hinaus nicht nur die ausländischen Investoren behördlich melden, wenn sie ein österreichisches Unternehmen übernehmen, sondern auch dar Übernommene selbst.

"Es geht nicht darum, gegen Asien zu arbeiten", skizziert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aus welcher Richtung die Bedrohung kommt, obwohl das Gesetz auch für andere ausländische Investoren gilt.