Freizügigkeit unterliegt starken Einschränkungen

In der entsprechenden Richtlinie der EU wurde die Freizügigkeit explizit eingeschränkt, um Armutsmigration innerhalb der EU zu unterbinden. Die Richtlinie schreibt eine Dauer von drei Monaten vor, in der "ohne jegliche Bedingungen oder Formalitäten außer der Pflicht, im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu sein" der Aufenthalt ermöglicht werden muss.

Nach diesen drei Monaten ist in Österreich eine Anmeldebescheinigung nötig, die aber ihrerseits an Bedingungen geknüpft ist. Etwas verkürzt: Man muss arbeiten oder studieren und über ausreichende Existenzmittel verfügen. Und daran scheitern einige. Sie sind dann gewissermaßen illegal und könnten jederzeit ausgewiesen werden. Dass damit Armutsmigration reduziert wird, ist zwar wahrscheinlich. Dass sie dadurch aber unterbunden wird, ist offensichtlich nicht der Fall.

Die einzelnen Fälle sind dabei sehr individuell. Menschen kommen, um hier Arbeit zu suchen, sie haben ja drei Monate dafür Zeit. Dann finden sie doch keine Arbeit oder nur eine kurze, bleiben aber trotzdem. Oder sie jobben freiberuflich, verdienen aber weniger als vorgeschrieben. Oder sie verlieren aus gesundheitlichen Gründen den Job und damit auch die Wohnung. Oder sie entwickeln ein Suchtproblem. Oder. Oder. Oder. Der Weg in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit ist vielschichtig. Wichtig ist auch: Es fehlt in der Fremde oftmals ein soziales Umfeld, das Erste Hilfe bieten kann. Zudem ist der Zugang zur staatlichen Wohlfahrt stark eingeschränkt. Das sind Umstände, die einen rascheren und tieferen Absturz begünstigen.

Die Theorie der Freizügigkeit, so wie sie festgeschrieben wurde, ist das eine. Sie definiert und beschränkt auf 47 Seiten dieses Grundrecht, damit es für Mittel- und Arbeitslose keine Gültigkeit hat. Der Europaplatz, der Praterstern und andere öffentliche Orte, Sozialeinrichtungen, Wärmestuben - das ist dann die Praxis.

Auf lokaler Ebene ein beherrschendes Thema

In absoluten Zahlen und von Brüssel aus betrachtet mag das Problem recht unbedeutend erscheinen. Es geht um paar hundert Menschen in Österreich. Tatsächlich spielt es auf lokaler Ebene eine politisch bedeutsame Rolle. Einige Dutzend Bettler haben Politiker in einigen österreichischen Städten dazu bewogen, Bettelverbote zu beschließen, die später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. In Wien war wochenlang der Praterstern ein (boulevard)mediales Thema, bis die Stadt einen Alkoholbann verhängte.

Noch heute ist die Polizei jeden Tag fast durchgehend am Praterstern präsent, und zwar mit diversen Organisationseinheiten inklusive Diensthunden. Sieben Mal pro Monat gibt es Planquadrate. Wie oft es dabei zu Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen kommt, kann die Polizei auf Anfrage "nicht seriös beantworten", da eben viele verschiedene Einheiten vor Ort sind.