Dass es jedenfalls seit Monaten zu vermehrten Kontrollen kommt, wird aber so gut wie von allen von der "Wiener Zeitung" kontaktierten NGOs, die in der Obdachlosenhilfe tätig sind, bestätigt. "In dieser Dimension gab es das noch nie", sagt ein Sozialarbeiter, der namentlich nicht genannt werden will. Belegt wird das aber auch durch Zahlen aus dem Innenministerium.

BILD zu OTS - Filmstill von ÇZu ebener ErdeÈ by Stadtkino - © Stadtkino
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In den Jahren 2016 und 2017 wurden jeweils rund 1400 EU-Bürger abgeschoben. Im Vorjahr kletterte diese Zahl auf 2100. Das entspricht einem Plus von 48 Prozent. Bei Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen in deren Heimatland ist unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein ähnlicher Anstieg zu verzeichnen.

Dass die Behörden nun rigoros vorgehen, sorgt bei Hilfsorganisationen für Gesprächsstoff, es macht ihre Arbeit auch nicht einfacher. Während Asylwerber bisher recht gut eingebettet sind in einem System der Rechtsberatung, ist dies bei EU-Bürgern mit prekärem Status nicht der Fall. Bei den Betreuungseinrichtungen fehlt bisweilen die rechtliche Expertise, um zu wissen, ob eine Ausweisung zurecht oder zu unrecht ausgesprochen wurde. "Gerade obdachlose und bettelnde Menschen sind sichtbar. Sie werden ständig von der Polizei kontrolliert. Wenn sie keinen Meldezettel vorweisen, wird ihnen der Ausweis abgenommen, und den bekommen sie vom BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anm.) nur zurück, wenn sie ein Rückreiseticket vorweisen können", erzählt Annika Rauchberger vom Verein "Bettellobby".

Fremdenrecht erlaubt Abnahme des Passes

Rechtlich ist dieses Vorgehen durch das Fremdenrecht gedeckt, da das Abnehmen von Dokumenten unter "Sicherstellen von Beweismitteln" (§38 FPG) fällt. Doch was, wenn die Person erst vor zwei Wochen eingereist ist? Wie ist das nachzuweisen? Sozialarbeiter berichten von Fällen, in denen Personen des Landes verwiesen wurden, obwohl sie nur wenige Wochen in Österreich waren. Auch wird erzählt, dass es teilweise zu einer faktischen Beweislastumkehr kommt. "Im Zweifel werden die Leute ausgewiesen", sagt Rauchberger. Die Angaben sind schwer zu überprüfen, aber sie gleichen einander, egal bei welchen Hilfseinrichtungen man nachfragt.

Aus dem Innenministerium heißt es zur "Wiener Zeitung" schriftlich: "Bei der Klärung der Aufenthaltsdauer hat der EWR-Bürger [. . .] mitzuwirken! Wirkt dieser im Verfahren nicht mit, kann dies im Rahmen der Beweiswürdigung entsprechend berücksichtigt werden." Und weiter: "Grundsätzlich führt eine kurzfristige Ausreise [. . .] nicht dazu, dass die Dreimonatsfrist neu zu laufen beginnt, wenn der Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegt wurde." Aber das gilt eben nur "grundsätzlich".

Tatsächlich passiert genau das. Auch das wird der "Wiener Zeitung" aus mehreren Quellen geschildert. Wenn die ausgewiesenen EU-Bürger nach Hause fahren, können sie wieder zurückfahren. Wenn sie in Österreich bleiben und erneut aufgegriffen werden, werden sie abgeschoben - das war im Vorjahr eben 2100 Mal der Fall -, aber die offenen Grenzen sind kein besonders großes Hindernis mehr. Auch wenn es Aufenthaltsverbote gibt. Viele kommen wieder, aber das rigorose Vorgehen zeigt schon auch Wirkung. "Es gibt ein Klima der Repression, weil es permanente Kontrollen gibt."