Ungarn kriminalisierte Obdachlosigkeit

Auch das ist eine Konsequenz von Freizügigkeit und offenen Grenzen. Die Mitgliedsstaaten können durch eklatant unfreundliche Behandlung das soziale Problem von Armut und Obdachlosigkeit wegschieben - und zwar gleich über die Grenze.

In Ungarn wurde Obdachlosigkeit im Vorjahr sogar kriminalisiert, erste Verhaftungen hat es bereits gegeben. Ministerpräsidenten Viktor Orban verweist zwar auf Heime für Obdachlose, allerdings sind es zu wenige, zudem können etliche Obdachlose nicht mit zig anderen in Schlafsälen übernachten und ziehen die Straße vor. Das wird ihnen per Gesetz aber verunmöglicht. Allerdings sind zumindest im letzten Winter weniger ungarische Obdachlose nach Wien gezogen als von den Stadt-Verantwortlichen erwartet worden waren. Spürbar war die Verschärfung schon, allerdings gibt es auch in anderen Ländern, etwa der Slowakei und Rumänien zunehmende Repressionen.

Das Ergebnis ist ein Ping-Pong-Spiel mit armen Menschen. Dessen Sinnhaftigkeit wird von Peter Marhold vom Verein "Helping Hands", der Rechtsberatung für EU-Bürger anbietet, infrage gestellt. "In Deutschland wurde die Anmeldebescheinigung abgeschafft", sagt er. In Deutschland werde zwar auch ausgewiesen und abgeschoben, aber nur, wenn etwas vorfällt, etwa eine Straftat begangen wurde. Marhold sagt: "Die Deutschen können halt rechnen. Die Abschiebungen kosten viel, und man gibt das Geld in Deutschland halt nicht für sinnlose Dinge aus."•