Wien. Zum Digitalsteuerpaket der ÖVP-FPÖ-Regierung gibt es nach Ablauf der Begutachtungsphase mehrere kritische Stellungnahmen. Der beim Justizministerium angesiedelte Datenschutzrat der Republik Österreich zerpflückte die Speicherpflicht von IP-Adressen "auf Vorrat". Diese sei nicht verhältnismäßig, besser wäre eine anonymisierte Speicherung oder Werbeverträge für die Bemessung heranzuziehen.

Die Bemessung der fünfprozentigen Online-Werbeabgabe soll laut Gesetzesentwurf durch die IP-Adresse erfolgen. Dazu kommt eine siebenjährige Speicherpflicht der Daten. Nach massiver Kritik von Internetprovidern erklärte das Finanzministerium, im Rahmen der Begutachtung zu prüfen, ob nicht eine anonymisierte Speicherung ausreiche.

Der Datenschutzrat stellte jedenfalls klar, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden dürfen, wenn sie im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß Datenschutzgesetz sowie im Lichte der Grundsätze der Zweckbindung und Datenminimierung gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Zweckerreichung unbedingt erforderlich seien. "Die massenhafte Speicherung etwa der IP-Adressen von Nutzern durch den Steuerschuldner im Rahmen der Aufzeichnungspflichten auf Vorrat erscheint zum Zweck der Berechnung der Digitalsteuer keinesfalls verhältnismäßig."

Offene Fragen bei Auslegung des Gesetzes

Auch der Handelsverband erklärte, er erachte "die für die Steuereinhebung erforderliche massive Datensammlung als überaus bedenklich". Das würde bedeuten, dass die jeweiligen Nutzer mit ihrer IP-Adresse, dem Standort ihres Gerätes und dem Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung am Gerät, bei den großen Internet-Konzernen erfasst und gespeichert werden müssten. Der Handelsverband erwartet, dass Facebook, Google und Co. die Werbeabgabe 1:1 an die Auftraggeber weiterverrechnen werden, also dass letztlich heimische Unternehmen diese Steuer zahlen müssen. Die Abschaffung der Einfuhrumsatzsteuer-Freigrenze begrüßt der Verband, kritisiert aber die langsame Umsetzung, statt 2021 sollte und könne die Abschaffung schon 2020 in Kraft treten.

Der Handelsverband sieht ebenso wie der Datenschutzrat und der Verfassungsdienst offene Fragen und Unschärfen bei der Auslegung des Gesetzes. So heißt es etwa, dass eine Onlinewerbeleistung dann als im Inland erbracht gilt, wenn sie "sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet". Für den Verfassungsdienst fraglich ist, wann dies genau der Fall ist, reiche etwa die Verwendung der deutschen Sprache bereits aus, um von einer an inländische Nutzer gerichtete Onlinewerbung auszugehen. Bei der Speicherpflicht der IP-Adressen erinnerte auch der Verfassungsdienst an den Datenschutz. Es sollte im Gesetz auch näher dargelegt werden, welche personenbezogenen Daten bei der Ortung verarbeitet werden und welche Garantien bestehen, um die Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen auszuschließen.